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Dinosaurier der Demokratie
Die Volksparteien haben ihre traditionelle Bindekraft verloren
Es sind zwei Ereignisse, die nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Am Freitag vertagten die Parteien im Bundesrat die Verabschiedung der Hartz-IV-Reform und riefen erneut den Vermittlungsausschuss an. Das machttaktische Tauziehen um die Erhöhung des Regelsatzes, das Bildungspaket und den Mindestlohn bei der Zeitarbeit geht damit in eine neue Runde. Um die Betroffenen geht es schon lange nicht mehr, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schert Regierung und Opposition wenig.
Am Sonntag dann war in Berlin völlig überraschend ein Volksbegehren erfolgreich, dass von einer kleinen Initiative ohne Unterstützung irgendeiner Partei initiiert worden war. Jetzt muss der Berliner Senat die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe lückenlos und einschließlich aller geheimen Nebenabreden und Renditeversprechen offenlegen. Der rot-rote Senat, aber auch die oppositionelle CDU, die das kommunale Unternehmen im Jahr 1999 zusammen mit der SPD privatisiert hatte, haben sich bis auf die Knochen blamiert.
Es ist nicht mehr zu übersehen, die Wähler verweigern den Parteien immer häufiger die Gefolgschaft. So markieren beide Ereignisse genauso eine politische Zeitwende, wie Stuttgart 21 und der Bestseller des islamkritischen Provokateurs Thilo Sarrazin. Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte war die Kluft zwischen den Wählern und der politischen Klasse größer. Die Parteiendemokratie in Deutschland steht vor einer tief greifenden Zäsur...
Ich würde die Frage auch mit "ja" beantworten. Echte "Volksparteien" gibt es nicht mehr.
