Sachsen schränkt Versammlungsrecht ein

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Sachsen schränkt Versammlungsrecht ein

von Barbarossa » 20.01.2010, 20:58

Kampf gegen Rechts
Sachsen schränkt Versammlungsrecht ein

Neue Auflagen für Aufmärsche von Neonazis und Gegendemonstrationen: Die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen hat das Versammlungsgesetz verschärft. Damit sollen Rechtsextreme an Aufmärschen an historischen Orten gehindert werden.
(...)
Verfassungsrechtler hatten im Vorfeld Bedenken geäußert...
weiter lesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... ml#ref=rss

zur weiteren Information: http://geschichte-wissen.de/forum/viewt ... 13&start=0

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