Barbarossa hat geschrieben: Nachrichten-Schlagzeile: "Gegendemonstranten übertönen rechtsradikale Kundgebungen"

Mehrere NPD-Demos sind in Berlin offenbar weitgehend an den Gegendemonstranten gescheitert, die mit meist noch höheren Lautstärkepegeln erreichten, dass die rechten Demonstranten ihre Forderungen gegen die Errichtung von Flüchtlingsheimen nicht artikulieren konnten. Eine Demo in Berlin-Kreuzberg wurde von der NPD auch abgesagt.
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(tagesspiegel.de)

Aussage von Beate Zschäpe erwartet
100 V-Leute unterwandern NPD

Nach immer neuen Berichten über Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terror erhoffen sich Ermittler heute Aussagen der Terrorverdächtigen Beate Zschäpe. Politiker fordern zudem ein deutliches Zeichen der Trauer und der Entschuldigung bei jenen, die zu Unrecht beschuldigt wurden. Derweil wirft die Rolle des Verfassungsschutzes neue Fragen auf. Bis zu hundert V-Leute sollen bei der NPD für den Staat geschnüffelt haben.
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Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz geht davon aus, dass es rasch zu einem neuerlichen NPD-Verbotsantrag kommen wird. Er rechne damit, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dabei im kommenden Frühjahr gemeinsam vorgehen würden, sagte Wiefelspütz im Deutschlandfunk...

JUSTIZ:
Proteste in Neuruppin gegen rechtsextreme NPD
Gericht genehmigt Bundesparteitag / Landesregierung unterstützt Proteste

NEURUPPIN - Die rechtsextreme NPD kann an diesem Wochenende in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) tagen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) genehmigte gestern letztinstanzlich den Bundesparteitag in der Fontanestadt. Damit unterlag Neuruppin im Eilverfahren. Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam blieb erfolglos.

Die Stadt muss der NPD für ihren Parteitag das Gebäude „Kulturhaus Stadtgarten“ überlassen. „Wir müssen die OVG-Entscheidung akzeptieren – wenn auch widerwillig“, sagte Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin). Er tue dies mit „Ohnmacht, Fassungslosigkeit und Verärgerung“.

In der Stadt sind Protestaktionen und Mahnwachen des Bündnisses „Neuruppin bleibt bunt“ geplant...

Tiefenbräune an der Ostsee
NPD feiert Erfolge in Usedom

22,7 Prozent in Usedom-Stadt, 24,9 in Bansin. Die NPD feiert hier Erfolge wie kaum anderswo. Wie ist dieser Trend zu erklären? Liegt es an der wirtschaftlichen Unzufriedenheit? Suche nach einem beängstigenden Phänomen...

DISKUSSION:
Neonazis mit Zöpfen
Die Journalistin Andrea Röpke referierte über rechte Frauen

ORANIENBURG - Wer an Neonazis denkt, verbindet damit meist Hass und brutale Gewalt. Eine Männerdomäne. Frauen spielen in der Wahrnehmung der Neonaziszene durch Öffentlichkeit, Polizei und Justiz dagegen kaum eine Rolle.

Die Journalistin Andrea Röpke sieht das anders: Frauen erfüllen eine wichtige Funktion in der NPD und den Kameradschaften – auch in Oberhavel. Am Donnerstag diskutierte die Autorin, die seit Jahren in der Szene recherchiert und verschiedene Bücher zu dem Thema veröffentlicht hat, in der Evangelisch-methodistischen Kirche mit 25 Teilnehmern zum Thema „Rechtsextreme Frauen – zwischen Straßenkampf und Mutterrolle“. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Projekt- und Eventmanagement für Jugendliche (ProJu)...

Schießt sich die NPD selbst ab?
Die rechtsextreme Partei steckt in der Krise und verliert immer mehr Anhänger. Angeblich droht zudem der finanzielle Konkurs. Was würde ein Aus der Partei gesamtpolitisch bedeuten: Das Ende des “Nazi-Problems” oder eine Stärkung der Splittergruppen wie DVU & Co.?

Rechtsextremismus
Neonazi-Demos in Dresden und Leipzig verhindert

Tausende Dresdner haben sich den Neonazis entgegengestellt. Als diese nach Leipzig auswichen, hatten sie dort ebenso wenig Glück. Dennoch kam es zu Gewalt und Verletzten.
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Zeitweise eskalierte die Lage. Es flogen Pflastersteine, Feuerwerkskörper und Flaschen. Mindestens ein Dutzend Autos wurde beschädigt, in einem Bürogebäude gingen Scheiben zu Bruch. Autonome stapelten Sperrmüll auf Fahrbahnen und zündeten ihn an. Mehr als 30 Beamte wurden verletzt, bilanzierte ein Polizeisprecher am Abend. Zu Verletzten unter den Demonstranten konnte er nichts sagen. Etwa 50 Demonstranten vorwiegend aus dem linken Spektrum seien wegen Körperverletzung, Widerstandes gegen Polizeibeamte oder Vermummung vorübergehend in Gewahrsam genommen worden...

Rechtsextremismus
Neonazi-Aufmarsch in Dresden verhindert

Mehrere tausend Rechtsextremisten wollten durch Dresden marschieren, doch zehntausende Gegendemonstranten blockierten erfolgreich den Zugang zum Treffpunkt der Neonazis. Doch die Proteste blieben nicht nur friedlich...

Christian Ströbele hatte sein Fahrrad dabei. "Die Bevölkerung Dresdens verteidigt ihre Straßen und Plätze", sagte er.

Thierse hatte den Polizeieinsatz in Dresden am Samstagabend im MDR-Fernsehen kritisiert. "Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen", erklärte der SPD-Politiker erklärt. "Das ist sächsische Demokratie."

Umstrittene Äußerungen zu Dresdner Polizeieinsatz
Polizeigewerkschaft fordert Thierses Rücktritt

Dresden (RPO). Die Kritik an Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse wegen seiner Äußerungen zum Polizeieinsatz in Dresden vom vergangenen Wochenende reißt nicht ab. Am Freitag forderte auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen den Rücktritt des SPD-Politikers...

28.01.2011
Zum Superwahljahr 2011
Gericht stoppt Verschmelzung von DVU und NPD

Aus einer vereinten politischen Kraft am äußersten rechten Rand wird vorerst nichts. Das Landgericht München stoppte die Fusion von DVU und NPD...

INTERVIEW:
„Ich habe kein Leben, ich existiere“
Noel Martin, Neonazi-Opfer und Pferdenarr, über Brandenburg und über seine Hoffnungen

Noel Martin ist seit einer Neonazi-Attacke 1996 in Mahlow vom Kopf abwärts gelähmt. 2006 kündigte er seinen Selbstmord an, doch er will weiterkämpfen. Darüber sprach mit dem 51-JährigenJan Sternberg...

Prozess gegen NPD-Politiker vertagt

Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel ist am Mittwoch vom Berliner Amtsgericht vertagt worden. Der Angeklagte verweigerte die Aussage.
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Hähnel soll im Bundestagswahlkampf 2009 Hetzbriefe an Politiker mit ausländischen Wurzeln geschickt haben, in denen sie zum Verlassen des Landes aufgefordert wurden. Zudem soll er auf der Homepage der NPD einen Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung im Internet veröffentlicht haben. Beim Neustart des Prozesses sollen nun die betroffenen Politiker angehört werden.

In den Hetzbriefen soll der NPD-Mann, der auch dem Bundesvorstand angehört, unter anderem gefordert haben, dass auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund “zurückzuführen” sind. Ferner verlangte er, das Asylrecht abzuschaffen. Der Plan, der auf der Homepage unter “Aktuelles” veröffentlicht wurde, sei auch mit dem Aufruf “runterladen, ausdrucken und in der Nachbarschaft verteilen” verbunden gewesen, hieß es...

Studie zu Rechtsextremen

NPD setzt sich in Sachsen-Anhalt fest

Eine neue Studie zeigt: Die rechtsextreme NPD hat in Sachsen-Anhalt erfolgreich die Kommunalparlamente erobert und inszeniert sich als Partei der kleinen Leute. Die demokratischen Parteien blockieren zwar jeden Antrag der Neonazis - sie bleiben jedoch insgesamt zu passiv.

Pascal Begrich / Thomas Weber

Zwei Jahre NPD-Vertreter/innen in den Kreistagen Sachsen-Anhalts