14.09.2011
KONFLIKTE:
Starke Worte Erdogans in Kairo
Der türkische Regierungschef fordert einen Palästinenserstaat und gibt den Arabern Ratschläge

KAIRO - Zu Beginn seiner Reise durch die arabischen Umbruch-Länder hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gestern in Kairo große Themen angesprochen. Beim viel beachteten Auftritt vor den Außenministern der Arabischen Liga definierte er seine Palästina-Politik in aller Deutlichkeit. Der Staat der Palästinenser sei von der Weltgemeinschaft anzuerkennen, denn das sei „keine Option, sondern eine Notwendigkeit“.

Die Palästinenser wollen bei der UN-Vollversammlung die Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von 1967 beantragen. Die Außenminister der Arabischen Liga hatten am Vorabend beschlossen, diesen Antrag zu unterstützen. Die USA und Deutschland haben sich gegen die UN-Initiative ausgesprochen. Die Europäische Union hat keine einheitliche Haltung dazu...

TÜRKEI:
Ein historischer Sieg
Ministerpräsident Erdogan gewinnt die Parlamentswahl deutlich, verfehlt aber sein eigentliches Ziel

ISTANBUL - Es war ein Wahlabend, an dem sich die zwei Hauptkonkurrenten zu Siegern erklärten, tatsächlich aber beide ihre eigentlichen Wahlziele nicht erreichen konnten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der davon geträumt hatte, mit einer neuen Verfassung die Türkei in ein Präsidialsystem mit ihm als Präsidenten umzubauen, muss diesen Lebenstraum beerdigen. Seine Partei erreichte nicht die angestrebte verfassungsändernde Mehrheit, eine neue Verfassung wird nun in Zusammenarbeit aller Parteien erarbeitet werden müssen. Und Kemal Kilicdaroglu, der neue Chef der Sozialdemokraten, konnte zwar zulegen, blieb aber trotzdem weit unter den erhofften 30 Prozent.
Zum dritten Mal in Folge hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag die Parlamentswahlen mit mehr Stimmen gewonnen als bei den Wahlen zuvor. Erdogans AKP erreichte 49,92 Prozent und konnte damit im Vergleich zur Wahl 2007 noch einmal drei Prozent zulegen. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP kam auf 26,9 Prozent und erhielt sechs Prozent mehr als 2007. Die ultrarechte MHP verlor fast zwei Prozent, blieb aber mit 13 Prozent im Parlament. Für die größte Überraschung sorgten die Kurden: Sie konnten als unabhängige Kandidaten statt 20 nun 36 Sitze erringen...