Laut eines Gesetzentwurfs will die Hessen-SPD den privaten Pkw-Verkehr um jährlich 10% einschränken. Dies solle ,,auch mit verhältnismäßigen Eingriffen in private Rechte verbunden sein" könnten. Was genau das heißt, geht aus dem Entwurf nicht hervor. Hessen solle damit zum ,,Vorreiterland bei der Verkehrswende" werden.
Kritik kommt u. a. von der CDU.
Quelle: https://www.news.de/politik/857185872/spd-will-autoverkehr-in-hessen-jaehrlich-um-10-prozent-reduzieren-eingriffen-in-private-rechte-statistik-oeffentliche-verkehrsmittel/1/

Ich muss sagen, über diese Meldung war ich ziemlich entsetzt. Anscheinend versuchen Teile der SPD nun sogar noch die Grünen auf der grünen Wiese zu überholen. Und was das schlimmste ist, dass auch die Hessen-SPD nicht bereit ist, individuelle Entscheidungen der Bürger zu akzeptieren und diese dewegen gängeln und bevormunden möchte.