von andreassolar » 17.07.2023, 22:58
Marianne E. hat geschrieben: ↑17.07.2023, 09:23
Der Bundeskanzler und der US-Präsident haben mitnichten gegen einen Beitritt der Ukraine in die Nato gestimmt.
Sie haben festgestellt, dass derzeit ein Beitritt nicht infrage kommen kann, da sich die Ukraine in einem Krieg befindet. Eine Nato-Mitgliedschaft würde den Bündnisfall ergeben.
Es gab in Vilnius weder eine Einladung, noch einen Zeitplan für den NATO-Beitritt der Ukraine, den die Regierung der Ukraine im Herbst 2022 beantragt hatte.
Mitte Mai 2022 hatte die finnische Regierung die NATO-Mitgliedschaft beantragt, am 4.4.2023 wurde Finnland aufgenommen.
Biden und Scholz haben sich in Vilnius gegen den NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen und defacto auf unbestimmte Zeit verschoben. Selbst im Idealfall dürfte dies nach Ende des Krieges für die Ukraine bedeuten, in einer jahrelangen Aufbau-/Konsolidierungsphase danach erst mal die politischen, sozialen und wirtschaftlichen und militärischen Grundlagen zu erschaffen, um der NATO beitreten zu dürfen/können.
Ob es so etwas wie eine verbindliche Zusage gegeben hat und geben kann, über die in Zukunft in Aussicht gestellt Möglichkeit eines NATO-Beitrittes der Ukraine? Gewiss keine verbindliche Zusage für die Zukunft, das gibt es nicht und kann es nicht geben angesichts von jetzt 31 Mitgliedsstaaten mit 31 teils immer wieder anderen Regierungen und Regierungschefs in Zukunft.
Sollte beispielsweise Donald Trump 2024 erneut zum US-Präsidenten gewählt werden, wird das Thema einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ziemlich sicher während seiner Regierungszeit nicht angegangen.
[quote="Marianne E." post_id=74729 time=1689578616 user_id=2018]
Der Bundeskanzler und der US-Präsident haben mitnichten gegen einen Beitritt der Ukraine in die Nato gestimmt.
Sie haben festgestellt, dass derzeit ein Beitritt nicht infrage kommen kann, da sich die Ukraine in einem Krieg befindet. Eine Nato-Mitgliedschaft würde den Bündnisfall ergeben.
[/quote]
Es gab in Vilnius weder eine Einladung, noch einen Zeitplan für den NATO-Beitritt der Ukraine, den die Regierung der Ukraine im Herbst 2022 beantragt hatte.
Mitte Mai 2022 hatte die finnische Regierung die NATO-Mitgliedschaft beantragt, am 4.4.2023 wurde Finnland aufgenommen.
Biden und Scholz haben sich in Vilnius gegen den NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen und defacto auf unbestimmte Zeit verschoben. Selbst im Idealfall dürfte dies nach Ende des Krieges für die Ukraine bedeuten, in einer jahrelangen Aufbau-/Konsolidierungsphase danach erst mal die politischen, sozialen und wirtschaftlichen und militärischen Grundlagen zu erschaffen, um der NATO beitreten zu dürfen/können.
Ob es so etwas wie eine verbindliche Zusage gegeben hat und geben kann, über die in Zukunft in Aussicht gestellt Möglichkeit eines NATO-Beitrittes der Ukraine? Gewiss keine verbindliche Zusage für die Zukunft, das gibt es nicht und kann es nicht geben angesichts von jetzt 31 Mitgliedsstaaten mit 31 teils immer wieder anderen Regierungen und Regierungschefs in Zukunft.
Sollte beispielsweise Donald Trump 2024 erneut zum US-Präsidenten gewählt werden, wird das Thema einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ziemlich sicher während seiner Regierungszeit nicht angegangen.