von Barbarossa » 05.08.2010, 01:55
Grundsatzfrage
Verfassungsrichter streiten über Inlandseinsatz der Bundeswehr
Mit welchen Mitteln darf die Bundeswehr im Notfall im Inland eingreifen? Seit Jahren streitet die Politik über diese Frage - nun spaltet sie nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auch das Bundesverfassungsgericht. Am Ende könnte es zur seltenen Konfrontation der beiden Senate kommen...
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http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 63,00.html
[quote][b]Grundsatzfrage[/b]
[size=150]Verfassungsrichter streiten über Inlandseinsatz der Bundeswehr[/size]
Mit welchen Mitteln darf die Bundeswehr im Notfall im Inland eingreifen? Seit Jahren streitet die Politik über diese Frage - nun spaltet sie nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auch das Bundesverfassungsgericht. Am Ende könnte es zur seltenen Konfrontation der beiden Senate kommen...[/quote] weiter lesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709863,00.html