von Barbarossa » 30.07.2010, 01:30
JUSTIZ:
Rentenkürzung für DDR-Funktionäre gebilligt
Bundesverfassungsgericht akzeptiert Abbau von überhöhten Ansprüchen ehemaliger DDR-Minister
KARLSRUHE - Die Rentenbegrenzung für hohe DDR-Funktionäre verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Im dritten Anlauf billigte das Bundesverfassungsgericht nun ein entsprechendes Gesetz...
weiter lesen:
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... r-DDR.html
Das ist schon richtig so.
[quote]JUSTIZ:
[size=150]Rentenkürzung für DDR-Funktionäre gebilligt[/size]
[b]Bundesverfassungsgericht akzeptiert Abbau von überhöhten Ansprüchen ehemaliger DDR-Minister[/b]
KARLSRUHE - Die Rentenbegrenzung für hohe DDR-Funktionäre verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Im dritten Anlauf billigte das Bundesverfassungsgericht nun ein entsprechendes Gesetz...[/quote] weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11857723/492531/Bundesverfassungsgericht-akzeptiert-Abbau-von-ueberhoehten-Anspruechen-ehemaliger-DDR.html
Das ist schon richtig so.