Sparen bei den Sozialausgaben? - Das Sparpaket

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Re: Sparen bei den Sozialausgaben? - Das Sparpaket

von Barbarossa » 31.07.2010, 19:30

Hartz-IV-Empfänger
Regierung verzichtet auf Wohngeldkürzung

Schwarz-Gelb reagiert auf Kritik: Das Wohngeld soll nun doch nicht gekürzt werden. An der Streichung des Heizkostenzuschusses hält die Bundesregierung dagegen fest...
weiter lesen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... d-kuerzung

Re: Sparen bei den Sozialausgaben? - Das Sparpaket

von Barbarossa » 28.07.2010, 01:50

SOZIALES:
Den Osten trifft es besonders
Wohlfahrtsverband verfasst Sozialatlas zu den Auswirkungen des Sparpakets

POTSDAM - Am schlimmsten trifft es den Osten, am wenigsten den Süden. Das Sparpaket der Bundesregierung wird sich regional recht unterschiedlich auswirken. Das geht aus dem Sozialatlas hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband Anfang August vorlegen wird. „Die Bundesregierung zementiert eine soziale Spaltung im doppelten Sinn: Zwischen den Regionen und zwischen Arm und Reich“, so der Verbandsvorsitzende Eberhard Jüttner...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... akets.html

Re: Sparen bei den Sozialausgaben? - Das Sparpaket

von Barbarossa » 18.07.2010, 21:53

Wirbel um Schröders Elterngeldpläne

Berlin (dpa) - Nach massiver Kritik auch aus den Fraktionen von CDU/CSU und FDP hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag eine Sonderregelung beim Elterngeld angekündigt.

Damit sollen im Rahmen des Sparpaketes der Bundesregierung noch weitergehende Kürzungen für Geringverdiener und Mini-Jobber verhindert werden...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... obber.html

Re: Sparen bei den Sozialausgaben? - Das Sparpaket

von Barbarossa » 15.07.2010, 02:08

SOZIALES:
Hartz IV lässt grüßen
Mieterbund kritisiert Wohngeldkürzung der Bundesregierung / Brandenburg lehnt die Pläne ab

BERLIN - Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm. Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Wohngeld seien ein „sozialpolitischer Kahlschlag“, kritisiert Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Durchschnittlich 40 bis 50 Euro weniger im Monat werde ein Wohngeldempfänger ab 2011 erhalten. „Wer Wohngeld kürzt, kürzt bei den einkommensschwächsten Haushalten im Land“, klagt Rips. Wohngeld sei keine x-beliebige Subvention. Vielmehr stehe das Wohnen unter dem Schutz der Verfassung. Wohngeld erhält, wer ein bestimmtes Einkommen unterschreitet und keine anderen Sozialleistungen empfängt. Besonders bei Familien mit geringem Verdienst kann so ein Hartz-IV-Bezug vermieden werden...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... t-die.html

Re: Sparen bei den Sozialausgaben? - Das Sparpaket

von elysian » 11.07.2010, 02:15

Die Schere zwischen "arm" und "reich", wobei wer hier arm ist, der ist im Verhältnis zu wirklich Armen reich!, ist zwar auseinander gegangen in den letzten 20 Jahren, wir hatten zuvor aber einen sehr hohen Gleichheitsgrad erreicht.
Von daher habe ich relativ wenig Verständnis für Sozialromantik, denn immer noch wird jeder dritte Euro umverteilt.
Dein "Einsichtiger" hat die Erhöhung der Einkommenssteuer angeregt, wenn ich daran erinnern darf. Und wie ich nochmal erinnern darf, kann er alles Eigentum über die Kapitalgesellschaft laufen lassen, sodass er nur Nutzungsrechte hat. Dafür zahlt er dann ebenso wenig Steuern wie sein Unternehmen. Eine Einkommenssteuererhöhung würde ihn also kaum treffen.
Hingegen würde der normale Mittelständler, übrigens u.U. lokale Konkurrenten Deines "Einsichtigen"!, gerade weil zumeist mit einer Personengesellschaft wirtschaftlich tätig, von einer Einkommenssteuererhöhung allerdings unmittelbar betroffen. Für so viel "Einsichtigkeit" habe ich wenig Sympathie!
Daneben steht es jedem frei, der meint, er habe zuviel Geld, dieses Geld über Stiftungen, Spenden, Schenkungen, wohltätige Fonds und und und unter die Leute zu bringen.
Bei der Frage, wem Du was finanzieren willst, hast Du übrigens als Kunde und Konsument durchaus die Möglichkeit, Deinen Anbieter zu wählen, von einigen Sonderfällen abgesehen. Es gibt sicherlich auch in Deinem Umkreis Bauern, die Waren direkt anbieten.
Ansonsten habe ich persönlich kein Problem damit, wenn jemand genug Geld hat, 8000€ für eine Uhr auszugeben. Warum denn nicht? Oder ein paar schöne Anwesen kaufen. Warum sollte ich das diesen Leuten neiden? Und wenn jemand ein großes persönliches Risiko für sein wirtschaftliches Verhalten trägt (genau das ist allerdings DAS Problem bei angestellen Geschäftsführern, aka Managern!), dann soll er m.E. auch die Früchte dieses Risikos genießen dürfen. Solange er dadurch das Geld weitergibt und andere Menschen nicht wie Dreck behandelt oder infolge Popularität alles umsonst bekommt!
Dass die Vermögenden nur noch die Hälfte dessen bezahlen, was sie früher an Steuern aufbrachten, erscheint mir nicht gerade überzeugend. Wieso sind in all den Jahren dann die Steuereinnahmen so stetig gestiegen? Dabei möchte ich mal erwähnen, dass unser Staat nicht handlungsunfähig ist, sondern bei steigenden Einnahmen einfach auch die Ausgabenseite erhöht hat, wobei dem Bürger eine relativ zu den Einnahmen weniger steigende Ausgabenseite als "Sparen" verkauft wurde!
Nein, nicht eine Einkommenssteuererhöhung ist das Ziel. Auch nicht eine Vermögenssteuer. Und auch bei der Erbschaftssteuer sollte man vorsichtig sein, denn ansonsten werden funktionierende Betriebe schlicht nicht übernommen!
Allerdings könnten wir endlich mal den Paragraphendschungel lichten und die ganzen Schlupflöcher schließen, die dann allerdings dazu führen, dass potentielle Steuereinnahmen verloren gehen und neben krimineller Energie auch ein Gefühl der Ungerechtigkeit entsteht, welches beiträgt, Menschen ihr Geld anderswo anlegen zu lassen.
Bei den Boni der Banker hat sich sehr schön gezeigt, welch ein Gestaltungsspielraum tatsächlich besteht, wenn man denn will!

Re: Sparen bei den Sozialausgaben? - Das Sparpaket

von Barbarossa » 09.07.2010, 22:51

Ich merke, daß dich dieses Thema ziemlich aufregt, dennoch steht deiner Aufregung nun einmal die Forderung nicht weniger Superreicher entgegen, die bereits selbst eine Disproportion in dieser Hinsicht erkannt haben. Das sollte doch zu denken geben.
elysian hat geschrieben:3. Kapitalakkumulation hat auch die Funktion, Investitionen zu ermöglichen. Darüber mag ein Geschäftsführer eines Spitzenunternehmens hinweg sehen, dessen Vermögen gut angelegt ist und der sich kaum Sorgen machen muss, die nötigen Kredite zu bekommen und diese dann auch zu bedienen. Das sieht für viele andere Unternehmer gleich ganz anders aus. Um es genauer zu sagen: Wenn das Unternehmen mein Vermögen ist, kann ich mein Einkommen ziemlich einfach klein halten und dennoch sehr reich sein. Dann betrifft mich aber eine entsprechende Erhöhung nicht wirklich!

Gegen eine Anlage von möglichst vielen Geldern in der eigenen Firma ist ja auch nichts einzuwenden. Dies wäre dann sogar ein aus meiner Sicht gewünschter Effekt, daß ein Unternehmer möglichst viel in seine eigene Firma investiert. So schafft er im günstigsten Fall dann auch noch zusätzliche Arbeisplätze. :wink:
Nicht erwünscht kann dagegen sein, wenn er jeden möglichen Cent aus der Firma heraus zieht und alles auf ein Privatkonto legt und dieses dann in 5-10 Luxusjachten, 3 oder 4 Villen - vielleicht für jede Jahreszeit eine (?) - und den Rest nach Liechtenstein oder/und in die Schweiz verschiebt. Auch sehe ich nicht ein, warum ich solchen Superreichen durch den Kauf von Produkten Mittagessen von 1000 € oder eine Schweizer Uhr für 8000 € finanzieren sollte, während eben solche Superreichen heute nur noch etwa die Hälfte an Steuern zahlen, als vor 10 Jahren, wie ein einsichtiger von ihnen meinte.
Ich muß ganz ehlich sagen, daß ich mir schon lange keine von diesen "Boulevard-Sendungen" mehr anschaue, wo auch noch gesagt wird, wieviel so ein "Promi" an einem Wochenende ausgegeben hat, weil mir dann augenblicklich übel wird. Daß es immer Arm und Reich geben wird, dessen bin ich mir durchaus bewußt, aber die derzeigtigen Unterschiede sind einfach zu groß. Wenn die "Superreichen" eine Null auf dem Konto links vom Komma weniger hätten und dafür die Armen eine Null mehr, dann wäre es sicher erträglicher.
:wink:

Re: Sparen bei den Sozialausgaben? - Das Sparpaket

von elysian » 09.07.2010, 21:55

Was man auf jeden Fall unterscheiden sollte, sind die Steuern die Unternhemen (AG, GmbH, GbR usw.) unmittelbar auferlegt werden und die Privatvermögen für hohe Beamte und Unternehmer und was es noch alles für superreiche Peronen gibt. Während die Steuern für die Unternehmen durchaus niedrig gehalten werden sollten, würde ich eine höhere Besteuerung der großen Privateinküfte und Privatvermögen sehr befürworten. Nur immer den Ärmsten auch noch die Wurst auf dem (Aldi-)Brot zu nehmen und sich dann noch anhören zu müssen, sie seien alle "faul", führt zu immer größerer Verdrossenheit gegenüber dem Staat.
Also da geht bei Dir aber einiges durcheinander.
1. AG und GmbH zahlen als Kapitalgesellschaften eine andere Steuer als die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
http://de.wikipedia.org/wiki/Personengesellschaft
http://de.wikipedia.org/wiki/Kapitalgesellschaft
http://de.wikipedia.org/wiki/Einkommens ... utschland)
http://de.wikipedia.org/wiki/Körperschaftsteuer

2. Du ordnest hohe Beamte und Unternehmer pauschal als Superreiche ein. Ist also gleich jeder ein Superreicher, der mehr als 4000 Euro brutto im Monat verdient? Und hast Du mal darüber nachgedacht, dass viele dieser Personen eine längere Ausbildung hinter sich haben und tendenziell längere Wochenarbeitszeiten stemmen?

3. Kapitalakkumulation hat auch die Funktion, Investitionen zu ermöglichen. Darüber mag ein Geschäftsführer eines Spitzenunternehmens hinweg sehen, dessen Vermögen gut angelegt ist und der sich kaum Sorgen machen muss, die nötigen Kredite zu bekommen und diese dann auch zu bedienen. Das sieht für viele andere Unternehmer gleich ganz anders aus. Um es genauer zu sagen: Wenn das Unternehmen mein Vermögen ist, kann ich mein Einkommen ziemlich einfach klein halten und dennoch sehr reich sein. Dann betrifft mich aber eine entsprechende Erhöhung nicht wirklich!

4. Eine Besteuerung von Privatvermögen hatten wir schonmal. Sie war nicht effektiv und obendrein verfassungsfeindlich. Hier werden immer gern die USA angeführt, aber man unterschlägt dann ebenso gerne, dass in den USA und anderswo keine entsprechenden Sozialleistungen erbracht werden!

5. Nur immer den Ach-so-Ärmsten noch Nutella auf die Butter und beides unter drei Scheiben fettige Aldi-Salami-Scheiben geschmiert zu sehen, während sich andere krumm machen, geht mindestens genauso auf die Eier! In einem Staat, in dem jeder dritte Euro zugunsten der "Ärmsten" von "oben", das heißt in Wahrheit vornehmlich aus der Mitte!, nach unten verteilt wird, ist das Gejammer ebenso wenig nachvollziehbar, wie die Hetze.
Übrigens: Nicht ganz schlüssig bin ich mir bei den anderen Superreichen, die ihr Geld lieber in diverse Steueroasen bringen und sich größtenteils z. B. in Monaco aufhalten.
Was kann man mit solchen sehr viel weniger Verantwortungsbewußten Leuten tun?
Irgendwann hab ich mal die Forderung nach Ausbürgerung gehört...
Ich erinnere ungern daran, dass wir das Verbot der Ausbürgerung mit gutem Grund haben. Drittes Reich und so. ;)
Mir scheint auch, dass die Hetze gegen die vermeintlich faulen Ärmsten kaum schlimmer ist, als die Hetze gegen die Besserverdiener und, wie man neuerdings wohl sagt, Superreichen.
In beiden Fällen hat sich übrigens bezeichnenderweise noch nie einer getraut, konkrete Zahlen zu nennen, wann wer wozu gehört....

Re: Sparen bei den Sozialausgaben? - Das Sparpaket

von Barbarossa » 03.07.2010, 02:34

Es beeindruckt mich in der Tat, daß sich die Superreichen Deutschlands zu Wort melden und meinen, sie wären durchaus bereit, mehr Steuern zu zahlen, wenn dafür die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter auseinander geht - die nicht wohlhabenden Schichten dafür entlastet werden. Das ist ja dabei der Grundgedanke.
Was man auf jeden Fall unterscheiden sollte, sind die Steuern die Unternhemen (AG, GmbH, GbR usw.) unmittelbar auferlegt werden und die Privatvermögen für hohe Beamte und Unternehmer und was es noch alles für superreiche Peronen gibt. Während die Steuern für die Unternehmen durchaus niedrig gehalten werden sollten, würde ich eine höhere Besteuerung der großen Privateinküfte und Privatvermögen sehr befürworten. Nur immer den Ärmsten auch noch die Wurst auf dem (Aldi-)Brot zu nehmen und sich dann noch anhören zu müssen, sie seien alle "faul", führt zu immer größerer Verdrossenheit gegenüber dem Staat.

Übrigens: Nicht ganz schlüssig bin ich mir bei den anderen Superreichen, die ihr Geld lieber in diverse Steueroasen bringen und sich größtenteils z. B. in Monaco aufhalten.
Was kann man mit solchen sehr viel weniger Verantwortungsbewußten Leuten tun?
Irgendwann hab ich mal die Forderung nach Ausbürgerung gehört...
:wink:

Re: Sparen bei den Sozialausgaben? - Das Sparpaket

von elysian » 03.07.2010, 01:34

Das bringt mich alles auf eine Idee:
der Staat bietet jedem, der möchte, die Möglichkeit an, dem Staat Geld zu schenken. Huch...das geht ja schon!
Warum erbieten sich dann Menschen öffentlichkeitswirksam als bereitwillige Steuerzahler?

Aber seine Aussagen kann man auch im Einzelnen kritisieren:

1) man sollte für gute Stimmung sorgen
Gute Stimmung ist eine feine Sache. Die Titanic sank aber, trotzdem lange gute Stimmung herrschte. Und der Rückgang der Geburten ist langfristig. Das geht schon seit Jahrzehnten so. Einen Knick gab es tatsächlich erst mit der Entwicklung der Pille, die ungewollte Schwangerschaften vermeiden hilft. Und in all den Jahrzehnten hatten wir auch viele Phasen mit sehr guter Stimmung, ohne dass dies einen Babyboom zur Folge gehabt hätte. Ganz davon zu schweigen, dass das Klima für Kinder ganz allgemein schlecht ist. Sie werden nicht als Bereicherung wahrgenommen.

2) 3 Prozent höhere Einkommenssteuer
Das trifft, wie ich bereits schrieb, vor allem den Mittelstand schwer. Die wirklich Reichen können ihr Kapital hingegen recht flexibel bewegen. Man müsste vielmehr bestimmte Elemente stärker besteuern (z.B. Boni). So pauschal ist dieser Vorschlag nicht tragbar.
Das Geschwafel vom armen Staat kann ich allerdings auch nicht mehr hören. Nur aus einem anderen Grund, denn seit 1990 hat der Staat seine Einnahmen ständig gesteigert und praktisch mehr als verdoppelt!

3) Früher waren die Steuern tatsächlich zu hoch, aber durch die Reformen unter Kanzler Schröder ist die Belastung gesunken.
In erster Linie wurden die Kapitalgesellschaften entlastet. Aber nicht die Personengesellschaften!
Herr Rossmann hat als Inhaber einer GmbH, also Kapitalgesellschaft(!), gut reden! http://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Rossmann http://de.wikipedia.org/wiki/Rossmann_(Unternehmen)

Re: Sparen bei den Sozialausgaben? - Das Sparpaket

von Barbarossa » 29.06.2010, 23:28

Ein weiteres Beispiel eines wohlhabenden Bürgers, der die derzeitigen Steuern nicht für zu hoch hält:
STAATSSCHULDEN:
Die Steuern sind nicht zu hoch
Drogerie-Chef Dirk Roßmann fordert, Reiche wie ihn stärker zur Kasse zu bitten

Um die öffentlichen Haushalte zu sanieren, würden manche Wohlhabende mehr zahlen. Einer von ihnen ist der Unternehmer Dirk Roßmann. Mit ihm sprach Hannes Koch...
Interview lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... e-ihn.html

Re: Sparen bei den Sozialausgaben? - Das Sparpaket

von elysian » 23.06.2010, 20:09

Die Kritik finde ich in den meisten Punkten wohlfeil.
Wenn wir aus der Schuldenfalle rauskommen wollen, dann kommen wir nicht daran vorbei, auch im Sozialen zu kürzen.
Immerhin wird jeder dritte Euro in diesem Land von oben nach unten umverteilt.
Die Argumentation beim Elterngeld hingegen leuchtet mir überhaupt nicht ein.
Gerade solche Familien, die bereits über ein hohes Einkommen verfügen, bestehen regelmäßig aus zwei Personen, deren meist relativ gleicher Bildungsstand, das ist heute deutlich anders als etwa vor 30 Jahren, so hoch ist, dass man davon ausgehen muss, dass beide relativ gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Nimmt man das Argument der Vereinbarkeit ernst, übrigens bei gebildeten und karriereorientierten Frauen ein deutlich wichtigeres Thema als Elterngeld, wenn es um die Kinderplanung geht, dann müsste man gerade bei Beziehern hoher Einkommen das Elterngeld streichen Zug-um-Zug gegen einen massiven Ausbau der Betreuungsplätze (Kita, Kindergarten, Ganztagsschulen).
Bei Hartz4-Familien haben wir hingegen in der Tat das Problem, dass das Elterngeld zwar den Reiz zur Arbeitsaufnahme hemmt, aber für die betroffenen Personen eh nicht genügend Arbeit vorhanden ist, sodass man froh sein sollte, dass diese Personen dann immerhin als Eltern ihren gesellschaftlichen und für unsere Zukunft äußerst bedeutsamen Beitrag leisten.

Re: Sparen bei den Sozialausgaben? - Das Sparpaket

von Barbarossa » 23.06.2010, 00:54

SOZIALES:
Brandenburger Sozialgipfel ruft zu Protesten auf
Kritik am Sparpaket / CDU warnt davor, Armut zu instrumentalisieren

POTSDAM - Gegen das Sparpaket der Bundesregierung sollten die Bürger auf die Straße gehen und demonstrieren. Dazu rief gestern Andreas Kaczynski auf, Sprecher der Landesarmutskonferenz Brandenburg. Anlass war der erste Brandenburger Sozialgipfel in Potsdam, den Kacynski mitorganisiert hatte. Die Einsparungen auf dem Rücken der Ärmsten dieser Gesellschaft müssten sofort zurückgenommen werden.

Susanne Kahl-Passoth, Chefin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, sprach von einem „Realitätsverlust“ bei der Bundesregierung. Die Not habe in Deutschland schon in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das Sparpaket richte sich bewusst gegen Geringverdiener und Arbeitslose, beklagte Doro Zinke, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Berlin-Brandenburg...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ut-zu.html

Re: Sparen bei den Sozialausgaben? - Das Sparpaket

von elysian » 13.06.2010, 04:49

Barbarossa hat geschrieben:
elysian hat geschrieben:...Die Leistungskürzungen hängen eher damit zusammen, dass der leistende Teil dieser Gesellschaft, und dazu gehören dann mit Blick auf z.B. die Rente, die jüngst von der Lohnentwicklung zulasten der aktuell arbeitenden Generationen abgekoppelt wurde(!), auch die kleinen Einkommen, schlicht an dem Punkt angekommen ist, an dem er überlastet ist!

Von den kleinen Einkommen will ich hier ja gar nicht sprechen. Es ist ja immer die Frage, wie das "zu versteuernde Einkommen" versteuert wird. Wenn nach Abzug aller Unkosten Einkommen (z. B.) ab 50.000 Euro aufwärts versteuert werden würden, dann würde es garantiert nicht die Armen treffen.
Dabei bin ich auch für ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Wozu die Steuersätze überhaupt gestaffelt werden müssen, war mir schon immer unklar. Wenn alle z. B. ab meiner hypothetischen Einkommensgrenze einen Steuerasatz von 33 % zahlen würden (nach Abzug aller Unkosten - wie gesagt), dann wäre es gerecht. Wer mehr verdient, zahlt dann auch mehr.
:wink:

Aber bis jetzt sehe ich ein solches vereinfachtes Steuersystem nicht.
Dein Vorschlag klingt ja durchaus gut, bewirkt aber eine erhebliche Steuersenkung für hohe Einkommen. ;)
Nur Einkommen ab z.B. 50000,00 EURO (als Chiffre für einen hohen (jährlichen?) Freibetrag) aufwärts zu versteuern und alles darunter komplett steuerfrei zu lassen, halte ich nicht für vernünftig. Abgesehen von dem bereits bestehenden Steuerfreibetrag müsste man dann einen deutlich höheren Steuersatz anlegen. Ich möchte hierzu mal ein Beispiel geben, was zu bedenken ist: gestern ist ganz in der Nähe meines Eigenheims ein Gärtnereibetrieb durch Brand schwer beschädigt worden. Es handelt sich um einen mittelständischen Betrieb. Nichts Großes. Der Brand verursachte einen Schaden, der mindestens im hohen sechsstelligen Bereich ist. Jetzt unabhängig von Versicherungsfragen macht dies meiner Meinung nach sehr gut klar, über welche Summen man bei mittelständischen Unternehmen schon sprechen muss, welche finanziellen Risiken mittelständische Firmen tragen und welche Kosten mit solchen Betrieben zusammenhängen, die ja auch Rücklagen für schlechte Zeiten bilden und ferner regelmäßig investieren müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Zudem möchte ja auch mancher ja mal expandieren und das Unternehmen vergrößern. Weil aber die Einkommenssteuer im Mittelstand als Ertragssteuer wirkt, darf man da nicht zu hohe Zahlen wählen. Ein weiteres Problem besteht bei einer solchen Lösung auch darin, dass Erfolg so nur bis zu dieser Grenze attraktiv ist. Das kann den Leistungswillen in unserer Gesellschaft mit der Folge gefährden, dass die Leistungsbereitsschaft sinkt, weniger Wohlstand generiert wird und wir dann erst recht ein Problem mit der Umverteilung bekommen. Denn da hat Altkanzler Schmidt völlig Recht: unser Wohl und Wehe hängt vom Wachstum unserer Wirtschaft ab! (das galt aber mehr oder weniger schon immer, für alle Gesellschaften zu allen Zeiten)
Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch bei dieser Lösung in ein Gerechtigkeitsproblem geraten. Denn die Minderheit stellt nicht zu Unrecht die Frage, warum sie die Kosten dann allein schultern soll, ohne dafür etwas zu bekommen. Das ist dann durchaus eine Frage der Solidarität.
Das Thema ist also m.M.n. nicht für einfache Lösungen geeignet. Allerdings, das muss ich zugeben, wären bei den Steuern deutlich einfachere Lösungen möglich. Unser jetziges System ist ein entsetzliches Kuddelmuddel.

Re: Sparen bei den Sozialausgaben? - Das Sparpaket

von Barbarossa » 11.06.2010, 23:00

elysian hat geschrieben:...Die Leistungskürzungen hängen eher damit zusammen, dass der leistende Teil dieser Gesellschaft, und dazu gehören dann mit Blick auf z.B. die Rente, die jüngst von der Lohnentwicklung zulasten der aktuell arbeitenden Generationen abgekoppelt wurde(!), auch die kleinen Einkommen, schlicht an dem Punkt angekommen ist, an dem er überlastet ist!

Von den kleinen Einkommen will ich hier ja gar nicht sprechen. Es ist ja immer die Frage, wie das "zu versteuernde Einkommen" versteuert wird. Wenn nach Abzug aller Unkosten Einkommen (z. B.) ab 50.000 Euro aufwärts versteuert werden würden, dann würde es garantiert nicht die Armen treffen.
Dabei bin ich auch für ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Wozu die Steuersätze überhaupt gestaffelt werden müssen, war mir schon immer unklar. Wenn alle z. B. ab meiner hypothetischen Einkommensgrenze einen Steuerasatz von 33 % zahlen würden (nach Abzug aller Unkosten - wie gesagt), dann wäre es gerecht. Wer mehr verdient, zahlt dann auch mehr.
:wink:

Aber bis jetzt sehe ich ein solches vereinfachtes Steuersystem nicht.

Re: Sparen bei den Sozialausgaben? - Das Sparpaket

von elysian » 11.06.2010, 22:34

Dazu müsste man erstmal definieren, was man als "Schuld" anerkennt. ;)
Dass Einzelne mehr zahlen wollen ist ja ehrenwert, aber in Deiner Begeisterung hierüber übersiehst Du, dass sich da Personen freiwillig melden, die sich das leisten können. Entsprechende Steuern jedoch müssten, um wirksam zu sein und wenigstens die Kosten wieder reinzuholen (s. alte Vermögenssteuer...) deutlich mehr Personen betreffen. Dies würde, neben einer hohen Einkommenssteuer (weil bei Personengesellschaften = Ertragssteuer!) zu einer Substanzsteuer führen, die dem Mittelstand gewiss nicht gelegen sein kann.
Desweiteren darf man wohl fragen, wem in dieser Gesellschaft denn tatsächlich das Geld weggenommen wird, wenn die oberen 10% den weit überwiegenden Löwenanteil der Staatseinnahmen stemmen und mindestens jeder dritte Euro unseres BIP in die Umverteilung gesteckt wird und das Ministerium des Bundes für Arbeit und Soziales ein Drittel des Haushaltes ausmacht!
Die Leistungskürzungen hängen eher damit zusammen, dass der leistende Teil dieser Gesellschaft, und dazu gehören dann mit Blick auf z.B. die Rente, die jüngst von der Lohnentwicklung zulasten der aktuell arbeitenden Generationen abgekoppelt wurde(!), auch die kleinen Einkommen, schlicht an dem Punkt angekommen ist, an dem er überlastet ist!

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