von Barbarossa » 17.09.2023, 20:45
Und wieder schlägt ein Ereignis in Thüringen hohe Wellen.
Am Do., dem 14.09.2023 hat die CDU einen Antrag zur Absenkung der Grunderwerbssteuer in den Landtag eingebracht, der mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grüne beschlossen wurde.
Die Aufregung der Medien und der unterlegenen Parteien ist nun ähnlich groß, wie damals bei der Wahl von Kämmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten. Erneut wird von einem ,,Dammbruch'' und ,,Tabubruch'' gesprochen und vom ,,Fall der Brandmauer''.
Aus der CDU kommen nun aber unterschiedliche Stimmen dazu - vor allem ist jetzt keine Kanzlerin Merkel mehr da, die hier interveniert.
CDU-Chef Friedrich Merz betont nach wie vor: ,,Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es auf Bundes- und Landesebene nicht geben. Dabei bleibt es auch.''
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte bei der ,Reinischen Post'. ,,Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein.''
Aus dem Adenauerhaus heißt es zur Definition einer Zusammenarbeit:
Wenn die CDU einen Antrag einbringt und Unterstützung von der AfD erhält, dann handle es sich nicht um eine Zusammenarbeit. Es dürfe aber keine Absprachen mit dieser Partei geben.
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat dagegen die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag als Fehler bezeichnet.
Der F.A.Z. sagte er am Freitag, ein wie „auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen“. Für ihn gelte das auch für eigene Initiativen, „die absehbar nur mithilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben. Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei. Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung.“
Der Brandenburger CDU-Landeschef Jan Redmann verteidigt dagegen die Thüringer CDU und wird dabei sehr deutlich. Die Grundsteuersenkung sei ,,sinnvoll und CDU pur''. Daran ändere auch die Zustimmung anderer nichts. Absprachen mit der AfD habe es nach seiner Kenntnis nicht gegeben. Es sei zudem nicht akzeptabel, dass bei Anträgen nur immer darauf geschielt werde, ob die Rechtsaußenpartei den Anträgen zustimmen könnte und infolgedessen dann Initiativen unterlassen werden. Damit mache man sich dann zum Spielball der AfD. Das sei absolut nicht hinzunehmen.
Gleichzeitig verwies Redmann auf die klare Festlegung, dass es keine Koalitionen mit der AfD und auch keine Duldung vonseiten der CDU geben werde. Man wisse, ,,wes Geistes Kind die AfD ist''.
In Thüringen sei die Situation dadurch erschwert, dass die Landesregierung keine eigene Mehrheit im Parlament habe.
,,Eine Minderheitsregierung ist instabil und nicht ideal für ein Land.'' - so Redmann wörtlich.
Ganz anders sieht das natürlich die brandenburgische SPD. Sie zeigt sich empört und spricht sehr wohl von einer ,,Zusammenarbeit'', die ein ,,beispielloser politischer Tabubruch'' und ,,inakzeptabel'' sei.
Quelle: ,Märkische Allgemeine Zeitung' - Printausgabe v. 16.09.2023
Fest steht bei aller vorgetragener Empörung aber eines:
Die Thüringer Minderheitsregierung hat in der näheren Vergangenheit selbst bereits zweimal(!) eigene Anträge mit den Stimmen der AfD-Fraktion durchbekommen - was ich seltsamerweise auch erst vor wenigen Tagen quasi so ganz nebenbei erfahren habe. Dabei hat seinerzeit komischerweise ,,kein Hahn gekräht''.
Bei der CDU wird jetzt also ein ,,riesen Aufriss'' gemacht, bei etwas, das die ultralinks-rot-grüne Landesregierung selbst vorher schon zweimal durchgezogen hat - das geht gar nicht!
Das nenne ich Heuchelei und mit zweierlei Maß messen!
Und wo wir schon bei ,,Brandmauer'' sind:
Diejenige von SPD und Grünen gegenüber der früheren DDR-Täterpartei SED/PDS/Linkspartei ist schon vor sehr langer Zeit gefallen. Dabei spricht sich diese Partei gerade aktuell nach wie vor gegen die NATO und Waffenlieferungen an die Ukraine aus - vor allem Letzteres genau, wie die AfD.
Und fest steht nunmal: Wer Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, nimmt mindestens billigend in Kauf, dass Russland diesen brutalen Krieg gewinnt und dass nach der russischen Besetzung des Landes der Genozid in der gesamten Ukraine beginnen kann, so wie er in den bereits besetzten Gebieten längst läuft. Man macht sich damit klar zum Putin-Unterstützer. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein.
Und wieder schlägt ein Ereignis in Thüringen hohe Wellen.
Am Do., dem 14.09.2023 hat die CDU einen Antrag zur Absenkung der Grunderwerbssteuer in den Landtag eingebracht, der mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grüne beschlossen wurde.
Die Aufregung der Medien und der unterlegenen Parteien ist nun ähnlich groß, wie damals bei der Wahl von Kämmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten. Erneut wird von einem ,,Dammbruch'' und ,,Tabubruch'' gesprochen und vom ,,Fall der Brandmauer''.
Aus der CDU kommen nun aber unterschiedliche Stimmen dazu - vor allem ist jetzt keine Kanzlerin Merkel mehr da, die hier interveniert.
CDU-Chef Friedrich Merz betont nach wie vor: ,,Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es auf Bundes- und Landesebene nicht geben. Dabei bleibt es auch.''
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte bei der ,Reinischen Post'. ,,Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein.''
Aus dem Adenauerhaus heißt es zur Definition einer Zusammenarbeit:
Wenn die CDU einen Antrag einbringt und Unterstützung von der AfD erhält, dann handle es sich nicht um eine Zusammenarbeit. Es dürfe aber keine Absprachen mit dieser Partei geben.
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat dagegen die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag als Fehler bezeichnet.
Der F.A.Z. sagte er am Freitag, ein wie „auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen“. Für ihn gelte das auch für eigene Initiativen, „die absehbar nur mithilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben. Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei. Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung.“
Der Brandenburger CDU-Landeschef Jan Redmann verteidigt dagegen die Thüringer CDU und wird dabei sehr deutlich. Die Grundsteuersenkung sei ,,sinnvoll und CDU pur''. Daran ändere auch die Zustimmung anderer nichts. Absprachen mit der AfD habe es nach seiner Kenntnis nicht gegeben. Es sei zudem nicht akzeptabel, dass bei Anträgen nur immer darauf geschielt werde, ob die Rechtsaußenpartei den Anträgen zustimmen könnte und infolgedessen dann Initiativen unterlassen werden. Damit mache man sich dann zum Spielball der AfD. Das sei absolut nicht hinzunehmen.
Gleichzeitig verwies Redmann auf die klare Festlegung, dass es keine Koalitionen mit der AfD und auch keine Duldung vonseiten der CDU geben werde. Man wisse, ,,wes Geistes Kind die AfD ist''.
In Thüringen sei die Situation dadurch erschwert, dass die Landesregierung keine eigene Mehrheit im Parlament habe.
,,Eine Minderheitsregierung ist instabil und nicht ideal für ein Land.'' - so Redmann wörtlich.
Ganz anders sieht das natürlich die brandenburgische SPD. Sie zeigt sich empört und spricht sehr wohl von einer ,,Zusammenarbeit'', die ein ,,beispielloser politischer Tabubruch'' und ,,inakzeptabel'' sei.
Quelle: ,Märkische Allgemeine Zeitung' - Printausgabe v. 16.09.2023
Fest steht bei aller vorgetragener Empörung aber eines:
Die Thüringer Minderheitsregierung hat in der näheren Vergangenheit selbst bereits zweimal(!) eigene Anträge mit den Stimmen der AfD-Fraktion durchbekommen - was ich seltsamerweise auch erst vor wenigen Tagen quasi so ganz nebenbei erfahren habe. Dabei hat seinerzeit komischerweise ,,kein Hahn gekräht''.
Bei der CDU wird jetzt also ein ,,riesen Aufriss'' gemacht, bei etwas, das die ultralinks-rot-grüne Landesregierung selbst vorher schon zweimal durchgezogen hat - das geht gar nicht!
Das nenne ich Heuchelei und mit zweierlei Maß messen!
Und wo wir schon bei ,,Brandmauer'' sind:
Diejenige von SPD und Grünen gegenüber der früheren DDR-Täterpartei SED/PDS/Linkspartei ist schon vor sehr langer Zeit gefallen. Dabei spricht sich diese Partei gerade aktuell nach wie vor gegen die NATO und Waffenlieferungen an die Ukraine aus - vor allem Letzteres genau, wie die AfD.
Und fest steht nunmal: Wer Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, nimmt mindestens billigend in Kauf, dass Russland diesen brutalen Krieg gewinnt und dass nach der russischen Besetzung des Landes der Genozid in der gesamten Ukraine beginnen kann, so wie er in den bereits besetzten Gebieten längst läuft. Man macht sich damit klar zum Putin-Unterstützer. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein.