von Jim Morisson » 07.11.2019, 16:29
Erdogan hat nach der vor einiger Zeit erfolgten Volksabstimmung ein Präsidialregime errichtet, welches ihm eine ungeheure Macht in die Hände spielt. Die Gewaltenteilung wurde weitgehend ausgehebelt. Dieses Präsidialregime geht weit über das hinaus, was wir in Frankreich oder in den USA haben. Hier die wichtigsten Punkte:
Exekutive:
Das Amt des Ministerpräsidenten und der Ministerrat werden abgeschafft. Der Präsident übernimmt die Exekutive. Er beruft und entlässt die Minister. Diese sind nur noch dem Präsidenten gegenüber verantwortlich und nicht mehr dem Parlament.
Der Staatshaushalt braucht nicht mehr dem Parlament vorgelegt werden, sondern nur noch dem Präsidenten.
Die nationale Sicherheitspolitik liegt nur noch in der Hand des Präsidenten. Der Ausnahmezustand kann nur von ihm ausgerufen werden und nicht mehr vom Parlament.
Legislative
Das Parlament hat kein Recht mehr, die Minister zu befragen, nur schriftliche Anfragen sind erlaubt.
Ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung ist nicht mehr zulässig, der Präsident braucht auch kein Vertrauensvotum vom Parlament mehr.
Das Parlament darf keine Gesetze mehr per Dekret durchsetzen, das kann nur noch der Präsident. Dieser darf auch Mitglied einer Partei sein, was vorher nicht zulässig war.
Judikative
Das Kontrollorgan der türkischen Justiz, der Hohe Rat, wird auf 13 Mitglieder verkleinert. Der Justizminister und der Staatssekretär gehören ihm automatisch an, der Präsident ernennt 4 Mitglieder, das Parlament 7 Mitglieder über eine Parlamentsmehrheit.
Geschwächt wurde die Stellung des Verfassungsgerichts und des Staatsrats.
(Angaben entnommen aus: Rainer Hermann, Türkisches Sultanat, FAZ 15.3.2017)
Damit ist die Türkei keine Demokratie mehr, eher eine Demokratur, wie man dies manchmal ironisch nennt. Eine Diktatur mit einigen demokratischen Überbleibseln.
Populisten wie Erdogan behaupten immer im Namen des Volkes zu sprechen. Auf einer Diskussionsveranstaltung sagte er einmal: “ Wir sind das Volk. Und wer seid ihr?”
Die gegenwärtige Invasion nach Syrien darf in den Medien weder als Krieg noch als Besatzung bezeichnet werden. Journalisten, die dies tun, können im Gefängnis landen. Der Einmarsch ist von einem ungeheuren nationalistischen Getöse begleitet. Das Osmanische Reich scheint wieder neu zu entstehen.
Vielen Türken in der BRD imponiert Erdogan, scheint er doch die nationale Würde wieder her zu stellen. Die Türken sind erst als letzte Volksgruppe als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen, in der Statushierarchie der ausländischen Arbeiter stehen sie ganz unten, weit hinter Italienern, Spaniern, Griechen etc. , die teilweise schon von iher Umwelt als halbe Deutsche akzeptiert werden.
Viele Türken kommen ursprünglich aus dem zurückgebliebenen Anatolien, ihr Bildungsstand ist daher oft nur gering. Ihre Frauen waren zudem meist Analaphabeten und blieben es auch in Deutschland, wo sie isoliert in ihren Familien lebten.
Die meisten Türken wollten nur wenige Jahre bleiben, blieben dann aber doch, konnten aber auch nach 20 Jahren meistens kaum Deutsch. Da sie weiter von einer Rückkehr träumten , hatten sie auch nur geringes Interesse an einer Integration. Auch die deutschen Behörden glaubten weiter an die baldige Rückkehr und taten wenig.
Bildung hatte in den Familien nur einen geringen Stellenwert. Das machte sich auch bei ihren Kindern bemerkbar, die von ihren Eltern diesbezügich kaum gefördert wurden. Da sie ihren Aufenthalt weiterhin nur als provisorisch ansahen, blieben sie gefangen zwischen zwei Welten.
Das viele türkische Jugendliche nur einen schlechten Schulabschluß haben, ist nicht verwunderlich. Und das Underdogs sich für Demagogen wie Erdogan empfänglich zeigen, der ihnen sagt, sie seien in Wirklichkeit trozdem tolle Burschen, das ist nicht verwunderlich.
Ihr Heimatland war auch früher nur wenig geachtet in der Welt. Erdogan gibt ihnen ein neues Selbstvertrauen, deshalb ist von ihnen auch nur wenig Kritik an seinem Regime und an der Invasion zu hören.
Erdogan hat nach der vor einiger Zeit erfolgten Volksabstimmung ein Präsidialregime errichtet, welches ihm eine ungeheure Macht in die Hände spielt. Die Gewaltenteilung wurde weitgehend ausgehebelt. Dieses Präsidialregime geht weit über das hinaus, was wir in Frankreich oder in den USA haben. Hier die wichtigsten Punkte:
[b]Exekutive:[/b]
Das Amt des Ministerpräsidenten und der Ministerrat werden abgeschafft. Der Präsident übernimmt die Exekutive. Er beruft und entlässt die Minister. Diese sind nur noch dem Präsidenten gegenüber verantwortlich und nicht mehr dem Parlament.
Der Staatshaushalt braucht nicht mehr dem Parlament vorgelegt werden, sondern nur noch dem Präsidenten.
Die nationale Sicherheitspolitik liegt nur noch in der Hand des Präsidenten. Der Ausnahmezustand kann nur von ihm ausgerufen werden und nicht mehr vom Parlament.
[b]Legislative[/b]
Das Parlament hat kein Recht mehr, die Minister zu befragen, nur schriftliche Anfragen sind erlaubt.
Ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung ist nicht mehr zulässig, der Präsident braucht auch kein Vertrauensvotum vom Parlament mehr.
Das Parlament darf keine Gesetze mehr per Dekret durchsetzen, das kann nur noch der Präsident. Dieser darf auch Mitglied einer Partei sein, was vorher nicht zulässig war.
[b]Judikative[/b]
Das Kontrollorgan der türkischen Justiz, der Hohe Rat, wird auf 13 Mitglieder verkleinert. Der Justizminister und der Staatssekretär gehören ihm automatisch an, der Präsident ernennt 4 Mitglieder, das Parlament 7 Mitglieder über eine Parlamentsmehrheit.
Geschwächt wurde die Stellung des Verfassungsgerichts und des Staatsrats.
(Angaben entnommen aus: Rainer Hermann, Türkisches Sultanat, FAZ 15.3.2017)
Damit ist die Türkei keine Demokratie mehr, eher eine Demokratur, wie man dies manchmal ironisch nennt. Eine Diktatur mit einigen demokratischen Überbleibseln.
Populisten wie Erdogan behaupten immer im Namen des Volkes zu sprechen. Auf einer Diskussionsveranstaltung sagte er einmal: “ Wir sind das Volk. Und wer seid ihr?”
Die gegenwärtige Invasion nach Syrien darf in den Medien weder als Krieg noch als Besatzung bezeichnet werden. Journalisten, die dies tun, können im Gefängnis landen. Der Einmarsch ist von einem ungeheuren nationalistischen Getöse begleitet. Das Osmanische Reich scheint wieder neu zu entstehen.
Vielen Türken in der BRD imponiert Erdogan, scheint er doch die nationale Würde wieder her zu stellen. Die Türken sind erst als letzte Volksgruppe als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen, in der Statushierarchie der ausländischen Arbeiter stehen sie ganz unten, weit hinter Italienern, Spaniern, Griechen etc. , die teilweise schon von iher Umwelt als halbe Deutsche akzeptiert werden.
Viele Türken kommen ursprünglich aus dem zurückgebliebenen Anatolien, ihr Bildungsstand ist daher oft nur gering. Ihre Frauen waren zudem meist Analaphabeten und blieben es auch in Deutschland, wo sie isoliert in ihren Familien lebten.
Die meisten Türken wollten nur wenige Jahre bleiben, blieben dann aber doch, konnten aber auch nach 20 Jahren meistens kaum Deutsch. Da sie weiter von einer Rückkehr träumten , hatten sie auch nur geringes Interesse an einer Integration. Auch die deutschen Behörden glaubten weiter an die baldige Rückkehr und taten wenig.
Bildung hatte in den Familien nur einen geringen Stellenwert. Das machte sich auch bei ihren Kindern bemerkbar, die von ihren Eltern diesbezügich kaum gefördert wurden. Da sie ihren Aufenthalt weiterhin nur als provisorisch ansahen, blieben sie gefangen zwischen zwei Welten.
Das viele türkische Jugendliche nur einen schlechten Schulabschluß haben, ist nicht verwunderlich. Und das Underdogs sich für Demagogen wie Erdogan empfänglich zeigen, der ihnen sagt, sie seien in Wirklichkeit trozdem tolle Burschen, das ist nicht verwunderlich.
Ihr Heimatland war auch früher nur wenig geachtet in der Welt. Erdogan gibt ihnen ein neues Selbstvertrauen, deshalb ist von ihnen auch nur wenig Kritik an seinem Regime und an der Invasion zu hören.