von Barbarossa » 15.11.2018, 21:17
Der Entwurf des UN-Migrationspaktes ist fertig verhandelt, doch eine Anzahl von Ländern wollen ihn nicht unterschreiben. Dazu gehören unter anderem die USA, Australien, Ungarn, Bulgarien, Österreich und die Tschechische Republik.
Die deutsche Bundesregierung will ihn untwerschreiben, will aber die eingegangenen Kompromisse nicht offenlegen. Nach Darstellung der Tageszeitung ,,Der Tagesspiegel'' hieß es auf Anfrage u. a. lediglich: ,,Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.'' Um welche Zugeständnisse es sich dabei handelt, wird vom Auswertigen Amt nicht veröffentlicht. Lapidar heißt es dazu einerseits: ,,Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.''
Aha - nun wissen wir bescheid.
Andererseits heißt es aber auch: Der UN-Migrationspakt ist ,,rechtlich unverbindlich'' und bietet ,,eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entsteht.''
Quelle: ,,Der Tagesspiegel'' - Printausgabe v. 12. November 2018
Irgendwie widerspricht sich hier etwas. Oder?
Die tschechische Minderheitsregierung aus populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD kritisiert, dass der Pakt nicht ausreichend zwischen ,,legalen und illegalen Migranten'' unterscheide. Sie hält den Pakt für gefährlich, obwohl er nicht rechtlich bindend sei, weil er ,,faktisch Migration als ein grundlegendes Menschenrecht definiert''.
Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll am 10. und 11. Dezember bei einem Gipfeltreffen in Marokko angenommen werden.
Quelle:
https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... ationspakt
Der Entwurf des UN-Migrationspaktes ist fertig verhandelt, doch eine Anzahl von Ländern wollen ihn nicht unterschreiben. Dazu gehören unter anderem die USA, Australien, Ungarn, Bulgarien, Österreich und die Tschechische Republik.
Die deutsche Bundesregierung will ihn untwerschreiben, will aber die eingegangenen Kompromisse nicht offenlegen. Nach Darstellung der Tageszeitung ,,Der Tagesspiegel'' hieß es auf Anfrage u. a. lediglich: ,,Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.'' Um welche Zugeständnisse es sich dabei handelt, wird vom Auswertigen Amt nicht veröffentlicht. Lapidar heißt es dazu einerseits: ,,Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.''
Aha - nun wissen wir bescheid.
Andererseits heißt es aber auch: Der UN-Migrationspakt ist ,,rechtlich unverbindlich'' und bietet ,,eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entsteht.''
Quelle: ,,Der Tagesspiegel'' - Printausgabe v. 12. November 2018
Irgendwie widerspricht sich hier etwas. Oder?
Die tschechische Minderheitsregierung aus populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD kritisiert, dass der Pakt nicht ausreichend zwischen ,,legalen und illegalen Migranten'' unterscheide. Sie hält den Pakt für gefährlich, obwohl er nicht rechtlich bindend sei, weil er ,,faktisch Migration als ein grundlegendes Menschenrecht definiert''.
Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll am 10. und 11. Dezember bei einem Gipfeltreffen in Marokko angenommen werden.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/fluechtlingspolitik-tschechien-ablehnung-un-migrationspakt