In Hannover haben die ca. 15.000 Kurden ihr Neujahrsfest (Newroz) gefeiert. Gleichzeitig wurde das zur Demonstration gegen den Einmarsch der Türkei in Kurdengebiet genutzt. Angemeldet wurde diese Demo auch durch Politiker wie der Ex-Hannover-Bürgermeister Schmalstieg bzw. durch den Komiker Didi Hallervorden und dem Sänger Konstantin Wecker.
Jetzt gibt es bei solchen Demos auch meist strafrechtliche Handlungen, die sich durch das Zeigen von verbotenen PKK-Flaggen und Öcalan-Bilder zeigen.
Auch diesmal gab es wieder ein paar "Experten", die solche Bilder und Flaggen mitgebracht haben.
Damit es nicht zu einer Eskalation mit den Türken kommt, greift hier die Polizei hart durch. Bei der Demo war auch mal wieder der Linke-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm.
Dieser ist schon 2014 zu einer Geldstrafe von 3.000€ verurteilt worden, weil er eine PKK-Flagge gezeigt hatte. Ein Verfahren wegen illegaler Einreise (2016 hatte Dehm einen jugendlichen Flüchtling von Italien nach Deutschland gebracht, weil er durch seine Immunität sein Risiko der Bestrafung reduzieren kann) wurde eingestellt. Sein Anwalt für all die Fälle ist der CSU-Politiker Peter Gauweiler, mit dem er auch befreundet ist.
Bei der jetzigen Demo zeigte Dehm ein Bild von Öcalan. Daraufhin wurde er wieder von der Polizei angezeigt. Zu seiner Verteidigung sagt er, daß er das Bild von der Rednerbühne nur gezeigt hat, damit die kurdischen Demonstranten ihre Öcalan-Bilder wegpacken. Dehm: "Ohne diese Aktion wäre das Fest mit Mord und Totschlag geendet".
Da fragt man sich, wenn dort so eine gewalttätige Stimmung war, warum man solche Demos überhaupt erlaubt ?
Neo-Nazis dürfen auch nicht mit verbotenen Flaggen und Bildern auf Demos erscheinen. Da muß die Polizei auch richtig durchgreifen. Es geht da sogar soweit, daß das Kelten-Kreuz noch nicht einmal gezeigt werden darf. Was macht man dann eigentlich in Irland ? Alles Nazis ?
(das war jetzt ein Witz !).
Ich meine, daß der Dehm hier seine Gesinnung gezeigt hat und daß das Fest gar nicht so aggressiv war, wie er es in Betracht zog, wenn er die Menge nicht beruhigt hätte. Nutzt Dehm nicht seine Immunität um strafbare Handlungen zu unternehmen ?
Das dürfte auch mal ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden.....
In Hannover haben die ca. 15.000 Kurden ihr Neujahrsfest (Newroz) gefeiert. Gleichzeitig wurde das zur Demonstration gegen den Einmarsch der Türkei in Kurdengebiet genutzt. Angemeldet wurde diese Demo auch durch Politiker wie der Ex-Hannover-Bürgermeister Schmalstieg bzw. durch den Komiker Didi Hallervorden und dem Sänger Konstantin Wecker. :shock:
Jetzt gibt es bei solchen Demos auch meist strafrechtliche Handlungen, die sich durch das Zeigen von verbotenen PKK-Flaggen und Öcalan-Bilder zeigen. :roll: Auch diesmal gab es wieder ein paar "Experten", die solche Bilder und Flaggen mitgebracht haben. :evil: Damit es nicht zu einer Eskalation mit den Türken kommt, greift hier die Polizei hart durch. Bei der Demo war auch mal wieder der Linke-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm. :roll: Dieser ist schon 2014 zu einer Geldstrafe von 3.000€ verurteilt worden, weil er eine PKK-Flagge gezeigt hatte. Ein Verfahren wegen illegaler Einreise (2016 hatte Dehm einen jugendlichen Flüchtling von Italien nach Deutschland gebracht, weil er durch seine Immunität sein Risiko der Bestrafung reduzieren kann) wurde eingestellt. Sein Anwalt für all die Fälle ist der CSU-Politiker Peter Gauweiler, mit dem er auch befreundet ist. :wink:
Bei der jetzigen Demo zeigte Dehm ein Bild von Öcalan. Daraufhin wurde er wieder von der Polizei angezeigt. Zu seiner Verteidigung sagt er, daß er das Bild von der Rednerbühne nur gezeigt hat, damit die kurdischen Demonstranten ihre Öcalan-Bilder wegpacken. Dehm: "Ohne diese Aktion wäre das Fest mit Mord und Totschlag geendet". :mrgreen: :shock:
Da fragt man sich, wenn dort so eine gewalttätige Stimmung war, warum man solche Demos überhaupt erlaubt ? :eh: Neo-Nazis dürfen auch nicht mit verbotenen Flaggen und Bildern auf Demos erscheinen. Da muß die Polizei auch richtig durchgreifen. Es geht da sogar soweit, daß das Kelten-Kreuz noch nicht einmal gezeigt werden darf. Was macht man dann eigentlich in Irland ? Alles Nazis ? :wink: (das war jetzt ein Witz !).
Ich meine, daß der Dehm hier seine Gesinnung gezeigt hat und daß das Fest gar nicht so aggressiv war, wie er es in Betracht zog, wenn er die Menge nicht beruhigt hätte. Nutzt Dehm nicht seine Immunität um strafbare Handlungen zu unternehmen ? :eh:
Das dürfte auch mal ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden..... :wink: