Sollte die NPD verboten werden?

von **Barbarossa** » 25.01.2017, 19:18

Da sind wir uns im Grunde einig. Unsere soziale Marktwirtschaft bietet die Möglichkeit, dass jeder ein Auskommen hat und andererseits sogenannten 'Heuschrecken' das Handwerk zu legen. Die Möglichkeiten müssen nur genutzt werden. Die größten Profite werden auch nicht in Deutschland gemacht, sondern eher in den USA. Auch deutsche Unternehmer gehen darum gern mal nach New York oder nach Silicon Valley, weil es dort sehr viel mehr Geld zu verdienen gibt. Und auf absehbare Zeit wird in den USA keine soziale Marktwirtschaft eingeführt - vermutlich eher nie. Und die zaghaften Versuche von Obama in diese Richtung werden nun gerade wieder zunichte gemacht. Diese Konstellation ist nicht so ganz leicht.

von **Ruaidhri** » 25.01.2017, 17:52

Barbarossa hat geschrieben:Das wird sich zeigen. Eine weitere Alternative sehe ich aber nicht.
Die Länder der westlichen Welt haben aber die progressivsten Staatsformen hervogebracht. Und sie sind entwicklungsfähig.

So wie derzeit sollte es aber auch nicht weitergehen. Gewinnmaximierung als Selbstzweck oder einziger Zweck, dem sich Staat, Politik und Gesellschaft unterzuordnen haben. So ein bisschen neu erfinden müssen wir uns schon, auf allen Ebenen, wenn wir in einer sich so schnell ändernden Welt die viel diskutierten Werte bewahren und leben wollen.
Zumindest dem Raubtier-Kapitalismus müssen Grenzen gesetzt werden.

von **Barbarossa** » 25.01.2017, 10:27

Ruaidhri hat geschrieben:
Barbarossa hat geschrieben: Einen ,,Demokratischen Sozialismus'' gibt es nicht, weil sich Sozialismus und Demokratie gegenseitig ausschließen.
Ich frage dann mal dagegen, ob es auf Dauer einen demokratischen Kapitalismus geben wird und geben kann...

Das wird sich zeigen. Eine weitere Alternative sehe ich aber nicht.
Die Länder der westlichen Welt haben aber die progressivsten Staatsformen hervogebracht. Und sie sind entwicklungsfähig.
Dass Demokratien auch wieder kaputtgemacht werden können, sieht man an Ländern, wie die Türkei, Ungarn oder Polen.
Das entscheidende wird sein, dass möglichst viele Bürger darüber wachen, dass die Demokratie nicht demontirert wird.

von **Ruaidhri** » 25.01.2017, 09:35

Barbarossa hat geschrieben: Einen ,,Demokratischen Sozialismus'' gibt es nicht, weil sich Sozialismus und Demokratie gegenseitig ausschließen.

Ich frage dann mal dagegen, ob es auf Dauer einen demokratischen Kapitalismus geben wird und geben kann. Wirklich widersprechen tue ich Deinem Satz aber nicht.
Dennoch, es ist das Wesen der Demokratie, die Wähler*innen erkennen und entscheiden zu lassen, was richtig ist oder nicht. Oder, wie mein Vater zu sagen pflegte, das jeweils kleinere Übel, und jedesmal aufs Neue bedacht. Wird so sein, dass ich bei der Landtagswahl im Mai völlig anders wählen werde als im September bei der BTW.
Nur eben nicht links und rechts, beide stehen nicht für Freiheit.

von **Barbarossa** » 24.01.2017, 19:02

Die Ideologie ist aber immer noch dieselbe. Und die würde auch in Zukunft bei jedem Versuch der Umsetzung immer wieder in den Totalitarismus führen. Einen ,,Demokratischen Sozialismus'' gibt es nicht, weil sich Sozialismus und Demokratie gegenseitig ausschließen.

von **Ruaidhri** » 24.01.2017, 17:33

Barbarossa hat geschrieben:Das mag sein, dennoch finanziert der Staat diese Partei, die diesen Staat beseitigen will. Das ist paradox.

Demokratie war und ist eben nicht einfach. Mir widerstrebt das auch, aber vielleicht ist unsere Demokratie das wert.

Barbarossa hat geschrieben:Auch wenn sie in allen Ländern zum Parteienspektrum irgendwie dazugehören, so ist und bleibt die deutsche Linkspartei die Täterpartei in der untergegangenen DDR.

Aus Ost-Sicht einerseits verständlich, die totale Blockade. Aber inzwischen sind es nicht nur alte SED- Köpfe, die sich in der Linken versammeln, sondern auch jüngere Leute, die das DDR-Regime gar nicht erlebt haben und- oh Schreck, auch Wessis. ( In dem Fall gestatte ich mir mal den Begriff.) Man muss sie ja so wenig wählen wie die Rechten, aber inzwischen ist die Linke keine reine Ost-Partei mehr, was Mitglieder und Wähler betrifft.

Barbarossa hat geschrieben:Die Verbrechen der SED gehören ebenso für alle Zeit gebranntmarkt, wie die Verbrechen der NSDAP.

Richtig, nur eben: Der SED und derjenigen, die Verbrechen begangen oder sie geduldet haben. Das Problem ist eben, dass die Linke nicht mehr identisch ist mit der alten SED.

von **Barbarossa** » 23.01.2017, 22:35

Einige Journalisten meinten sogar, die Begründung des Gerichts, die NPD sei zu unbedeutend, um sie verbieten zu müssen, sei die eigentliche Höchststrafe für diese Partei. Das mag sein, dennoch finanziert der Staat diese Partei, die diesen Staat beseitigen will. Das ist paradox.
An die Linken will ich mich einfach nicht gewöhnen, aufgrund ihrer Historie als totalitär regierende Partei. Auch wenn sie in allen Ländern zum Parteienspektrum irgendwie dazugehören, so ist und bleibt die deutsche Linkspartei die Täterpartei in der untergegangenen DDR. Die Verbrechen der SED gehören ebenso für alle Zeit gebranntmarkt, wie die Verbrechen der NSDAP.

von **Ruaidhri** » 22.01.2017, 13:27

Grollend, weil ich mit diesen Hohlköpfen so gar nicht kann, aber ich denke, wir können uns die NPD leisten, wie wir uns ja auch die AfD leisten können, in deren Reihen sich durchaus Leute finden, die eigentlich in die NPD gehören.
Auch die Linke gehört zum Spektrum, wie in vielen anderen europäischen Ländern immer schon selbstverständlich.

von **Barbarossa** » 20.01.2017, 20:25

Auch laut der Expertenmeinungen hat das BVerfG die Bedingungen für ein Parteienverbot verschärft. Hätte das Gericht dieselben Bedingungen angesetzt, wie noch beim Verbot der KPD 1956, dann hätte nun auch die NPD verboten werden müssen. Nun muss eine verfassungsfeindliche Partei aber auch das Potential haben, den Staat in Gefahr zu bringen. Dieses Potential sieht das Gericht bei der NPD nicht. Das bedeutet dann wohl, dass erst eine Situation entstehen muss, wie etwa in der Weimarer Republik am Anfang der 1930er Jahre.

von **Barbarossa** » 17.01.2017, 15:29

Ja, ich muss sagen, solch eine Begründung hatte ich auch gar nicht auf dem Zettel, um ein Verbot abzulehnen. Zumal eine Verfassungsfeidlichkeit und auch z. T. Gewaltbereitschaft der NPD vom BVerfGericht bestätigt wurde.
Das lässt mich jetzt tatsächlich auch etwas verwundert zurück.

von **Paul** » 17.01.2017, 11:35

Nachdem der Verfassungsschutz seine Zuwendungen an die Partei über V Leute eingeschränkt hatte, hat die Partei an Bedeutung verloren. Die Begründung der Erheblichkeit wundert mich aber dennoch, denn auch sehr kleine Organisationen können großen Schaden anrichten, denken wir z.B. an Propagandaorganisationen wie Lies o. Mörderorganisationen.

von **Barbarossa** » 17.01.2017, 10:17

Das Urteil:

Die NPD und verschiedene Teilorganisationen, wie die Jungen Nationaldemokraten, werden nicht verboten.

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht sieht die NPD als nicht gesellschaftlich einflussreich genug, um ein Verbot zu rechtfertigen. Das Staatswesen ist aufgrund der zu geringen Größe und Bedeutung der NPD nach Ansicht des Gerichts nicht gefährdet.
Gleichwohl sieht das Gericht eine verfassungsfeindliche Haltung der NPD. Aktivitäten der Partei, die die demokratischen Prozesse stören könnten, können auch durch polizeiliche und gerichtliche Maßnahmen unterbunden werden.

von **Barbarossa** » 17.01.2017, 09:17

Heute um 10.00 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren. N-TV überträgt live.

von **Barbarossa** » 03.11.2016, 16:03

Laut unbestätigter Meldungen soll das Urteil im NPD-Verbotsverfahren am 17. Januar 2017 fallen.
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/NPD-Urteil-f ... 99431.html

von **dieter** » 27.04.2013, 10:07

Barbarossa hat geschrieben:
Donnerstag, 25. April 2013
Länder alleine gegen NPD
Bundestag stellt keinen Verbotsantrag

Der Bundesrat bleibt beim zweiten Anlauf für ein Verbot der NPD alleine. Wie die Regierung, stellt auch das Parlament keinen eigenen Verbotsantrag. Schwarz-Gelb setzt auf politische Auseinandersetzung - doch es gibt Zweifel, ob das reicht...
hier: weiterlesen

Lieber Barbarossa,
aber dieser Verbotsantrag wird über den Bundesrat kommen.Er ist vorallem wichtig, damit die NPD keine Wahlkampfkostenerstattung mehr bekommen kann.

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