von elysian » 08.09.2009, 07:20
Rüttgers hat längst offiziell um Entschuldigung gebeten und der rumänische Botschafter hat diese auch im Namen seines Landes angenommen.
Von Volksverhetzung kann auch keine Rede sein, sodass die umgehende Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Verfahren zu erwarten ist.
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__130.html
Was die Rolle der SPD angeht, so muss man wohl in der Tat davon ausgehen, dass es ihr darum geht, den Wahlskandal in Dortmund unter den Tisch zu kehren. Andernfalls wäre der Mitschnitt deutlich früher veröffentlicht worden.
Es handelt sich also um ein billiges Ablenkungsmanöver.
p.s.
Da fällt mir ein:
bei der Kommunalwahl in NRW gab es denkwürdige Ereignisse!
So stand in einem Ort die Frage im Raum, ob die DIHS (?) oder die CDU einen Sitz bekommen würde. Der Sitz wurde dann verlost, die CDU gewann und die SPD bekam den Sitz......weil die CDU über Überhangmandate verfügte......
Rüttgers hat längst offiziell um Entschuldigung gebeten und der rumänische Botschafter hat diese auch im Namen seines Landes angenommen.
Von Volksverhetzung kann auch keine Rede sein, sodass die umgehende Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Verfahren zu erwarten ist.
[quote](1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,[/quote]
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__130.html
Was die Rolle der SPD angeht, so muss man wohl in der Tat davon ausgehen, dass es ihr darum geht, den Wahlskandal in Dortmund unter den Tisch zu kehren. Andernfalls wäre der Mitschnitt deutlich früher veröffentlicht worden.
Es handelt sich also um ein billiges Ablenkungsmanöver.
p.s.
Da fällt mir ein:
bei der Kommunalwahl in NRW gab es denkwürdige Ereignisse!
So stand in einem Ort die Frage im Raum, ob die DIHS (?) oder die CDU einen Sitz bekommen würde. Der Sitz wurde dann verlost, die CDU gewann und die SPD bekam den Sitz......weil die CDU über Überhangmandate verfügte...... :lol:
