Band des Möbius hat geschrieben:[quote="elysian"
Jedem seine Meinung. Auch wenn sie objektiv falscher gar nicht sein könnte....
Träum weiter.
Gruß Band des Möbius
[/quote]
Nun, Du Quell unendlicher Weisheit und Hüter des Grals der einen und reinen Wahrheit,
ein letztes Mal, bevor ich Dich zu Recht ignoriere, will ich Dir antworten.
Dass die Verfassungsrichter nichts zu sagen hätten, ist falsch und lässt sich an sehr vielen Beispielen aus der Rechtsprechungsgeschichte belegen. Zu den berühmtesten jüngeren Fällen zählt etwa die Geschichte um das Luftsicherheitsgesetz, welches dem Staat erlauben sollte, zivile Flugzeuge im Terrorfall abzuschießen.
Im konkreten Fall darf ich aus der RP zitieren, wie die Branche auf das Urteil reagiert:
-Telekom
"Wir geben ab sofort bei Behördenanfragen keine Auskunft zu Vorratsdaten mehr, wir speichern keine Vorratsdaten mehr und werden die seit Inkrafttreten des Gesetzes gespeicherten Informationen unverzüglich löschen."
-1&1
"Wir werden die Datenspeicherung in den nächsten Tagen abbrechen."
-Vodafone
"Wir stellen die Speicherung und Beauskunftung sofort ein."
Was Vorratsdatenspeicherung ist, sollte man sich auch einmal angeschaut haben:
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung
Es ist also falsch, dass das BVerfG nichts zu sagen hätte.
Ferner ist nicht richtig, dass der Bundesinnenminister einfach weiter speichern will.
Ersten speichert nicht das Innenministerium und zweitens sagte er ausdrücklich, dass er auf ein neues Gesetz dringen werde, was die Anforderungen der Richtlinie erfülle und mit der Verfassung vereinbar sei.
Was die Vorratsdatenspeicherung nun mit Autokennzeichen zu tun haben soll, ist auch nicht ersichtlich, außer Du hättest Dir nicht die Mühe gemacht, den in diesem Zusammenhang vorkommenden Begriff der Verkehrsdaten wissenschaftlich ansprechend zu überprüfen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsdaten
so, und jetzt ist meine Geduld mit Dir am Ende
