von Cherusker » 02.09.2016, 14:08
Wo haben wir denn einen Rechtsstaat, wenn sie selbst das Schengener Abkommen eigenmächtig außer Kraft setzt ? Ansonsten werden alle Aktionen immer auf Rechtstaatlichkeit überprüft (siehe Burka-Verbot). Aber hier hat sie einfach unkontrolliert Leute ins Land gelassen. Es galt nicht mehr das Gesetz, daß die Flüchtlinge in dem Land, in dem sie die EU betraten, registriert werden, sondern anscheinend, wie weit sie wohl kommen ?
Und unsere Politik schränkt schon die Meinungsfreiheit ein (siehe das Maasmännchen und seine Kontrollbehörden). Außerdem wurde jeder, der Zweifel an der Politik der Regierug hatte, als "Pack" bezeichnet.
Ist das die Politik von seriösen Politikern ? Nee, eher erinnert mich das an Cäsarenwahn !
P.S.
"Wir schaffen das" sagte Gabriel als er vor dem Buffet stand.
Wo haben wir denn einen Rechtsstaat, wenn sie selbst das Schengener Abkommen eigenmächtig außer Kraft setzt ? Ansonsten werden alle Aktionen immer auf Rechtstaatlichkeit überprüft (siehe Burka-Verbot). Aber hier hat sie einfach unkontrolliert Leute ins Land gelassen. Es galt nicht mehr das Gesetz, daß die Flüchtlinge in dem Land, in dem sie die EU betraten, registriert werden, sondern anscheinend, wie weit sie wohl kommen ?
Und unsere Politik schränkt schon die Meinungsfreiheit ein (siehe das Maasmännchen und seine Kontrollbehörden). Außerdem wurde jeder, der Zweifel an der Politik der Regierug hatte, als "Pack" bezeichnet.
Ist das die Politik von seriösen Politikern ? Nee, eher erinnert mich das an Cäsarenwahn !
P.S.
"Wir schaffen das" sagte Gabriel als er vor dem Buffet stand.
