Wahlverweigerung als Protest?

Antwort erstellen


Diese Frage dient dazu, das automatisierte Versenden von Formularen durch Spam-Bots zu verhindern.
Smileys
:shifty: :shh: :problem: :lolno: :eh: :crazy: :clap: :angel: :wtf: :D :) :( :o :shock: :? 8) :lol: :x :P :oops: :cry: :evil: :twisted: :roll: :wink: :!: :?: :idea: :arrow: :| :mrgreen:
Mehr Smileys anzeigen

BBCode ist eingeschaltet
[img] ist eingeschaltet
[url] ist eingeschaltet
Smileys sind eingeschaltet

Die letzten Beiträge des Themas
   

Ansicht erweitern Die letzten Beiträge des Themas: Wahlverweigerung als Protest?

Re: Wahlverweigerung als Protest?

von dieter » 24.03.2015, 09:39

Lieber Spartaner,
Du hast zwar recht, aber statt nicht wählen zu gehen, wäre es besser eine Partei zu gründen, welche diese Mißstände anspricht, :wink:

Re: Wahlverweigerung als Protest?

von Spartaner » 23.03.2015, 21:33

Leider fängt die Politikverdrossenheit schon bei der Steuergerechtigkeit an. Wenn es Firmen gibt die mit dubiosen Finanzierungmodellen hier in Deutschland wirtschaften und null Steuern zahlen, ist etwas faul mit unserer Politik. Diese Firmen arbeiten mit geleihten Geld , aus igendwelchen Steuerpardiesen, um anschließend keine Steuern zu bezahlen und lassen sich dieses geliehene Geld dann verrechnen, streichen anschließend noch satte Gewinne ein und transferieren diese wieder ins Ausland, um anschließend wieder Kredite irgend wo aufzunehemn . Zudem streichen sich diese Heuschrecken noch Steuergelder ein ,die die Politik denen noch offeriert unter der Prämisse hier Arbeitsplätze zu schaffen. Manche dieser Firmen aebeiten sogar ohne Tarifverträge.Mindestlöhne-Fehlanzeige!

Hier ein in Deutschland mittlerweile übliches Beispiel:
"Unter dem Motto „Wo der Spaß aufhört“ hatte das Zweite Deutsche Fernsehen am Mittwochabend in der Sendereihe ZDF-Zoom über „die dunkle Seite von Legoland, Sea Life und Co.“ berichtet. Ergebnis der Recherche: Im Günzburger Klötzchenpark, den die Merlin Entertainments Group betreibt, gibt es immer noch keinen Tarifvertrag, die Löhne seien gering, und Mitarbeiter, die dagegen aufmucken, würden unter Druck gesetzt. Zudem würden Betriebsgewinne ganz legal am deutschen Fiskus vorbeigeschleust."
...
Mindestlohn im Legoland - Mitarbeiter sind verärgert - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/wir ... 85257.html

Solange Ungerechtigkeiten nicht in Deutschland abgebaut werden und die Politik gegensteuert und Gestze verabscheidet, wird es immer mehr Menschen in Deutschland geben, die nicht wählen gehen.

Re: Wahlverweigerung als Protest?

von Barbarossa » 23.03.2015, 17:00

Renegat hat geschrieben:...
Nimmt man nur die erwähnten Beispiele der jüngsten Zeit, dann kann man aus meiner Sicht die geringe Beteiligung bei Kommunalwahlen nicht mit der allgemeinen Pegida-Unzufriedenheit gleichsetzen.
...
Na ja, ich denke, die Weigerung zur Wahl zu gehen, hat schon auch mit Politikverdrossenheit zu tun. Das extreme Misstrauen gegenüber der Politik und den Medien gegenüber ist dann bei der Pegida lediglich die Steigerungsform von Politikverdrossenheit.
Darum habe ich auch diese Bewegung mit angesprochen. Ich sehe hier eine unschöne Entwicklung.

Re: Wahlverweigerung als Protest?

von dieter » 23.03.2015, 11:38

Barbarossa hat geschrieben:Ich habe zu diesem Thema einen Kommentar geschrieben, der zugleich einige Ereignisse der letzten Zeit zusammenfasst: >> Nicht wählen gehen ist auch keine Lösung – Demokratie in der Sackgasse? <<
Lieber Barbarossa,
nicht wählen gehen ist tatsächlich keine Lösung, dann kommen radikale Parteien mit weniger Stimmen ins Parlament. Die Demokratie ist meiner unmaßgeblichen Meinung nach nicht in der Sackgasse, weil es zu konkreten Themen Bürgerinitiativen gibt. :wink:

Re: Wahlverweigerung als Protest?

von Renegat » 23.03.2015, 10:14

Barbarossa hat geschrieben:Ich habe zu diesem Thema einen Kommentar geschrieben, der zugleich einige Ereignisse der letzten Zeit zusammenfasst: >> Nicht wählen gehen ist auch keine Lösung – Demokratie in der Sackgasse? <<
Die Zusammenfassung zeigt ganz gut, wie unübersichtlich ein scheinbar einfaches Thema wie geringe Wahlbeteiligung ist.
Nimmt man nur die erwähnten Beispiele der jüngsten Zeit, dann kann man aus meiner Sicht die geringe Beteiligung bei Kommunalwahlen nicht mit der allgemeinen Pegida-Unzufriedenheit gleichsetzen.

Bei Kommunalwahlen wird ein Stadtparlament und/oder Bürgermeister gewählt, dabei von außen die Parteizugehörigkeit betrachtet. Gerade bei der untersten, demokratischen Willensbildung und Vertretung spielt aber das Parteibuch eine geringe Rolle, denn meist kennt man sich entweder persönlich oder weiß aus seinem Umfeld, um welche Fragen es in der Kommune geht und wer diese Probleme wie anfassen wird. Größere Städte versuchen auf andere Weise, die Bürger mitzunehmen oder noch besser, die Vorstellungen der Bürger zu erfragen bzw gemeinsam zu entwickeln. Es gibt mittlerweile Techniken und Möglichkeiten zur direkten Bürgerbeteiligung, bei denen es um konkrete Fragen geht und wo die Mitgestaltung der Bürger wünschenswert ist. Denn wer im Vorfeld mitgestaltet, wird hinterher nicht meckern, weil er in die Prozesse einbezogen war.
Einfach alle 4-5 Jahre sonntags zur Wahl zu gehen und womöglich nach Parteizugehörigkeit einen Kandidaten anzukreuzen, wird den vielfältigen Fragen in einer Kommune kaum gerecht. Und das spüren die Wahlberechtigten, darum ist nach meiner Meinung die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen überall sehr gering.
Solche Tendenzen wie jetzt in Frankreich, wo man Wahlen auf unterer Ebene als Stimmungsbarometer und Denkzettel für die Zentralregierung mißbraucht, werden meinem Demokratieverständnis nicht gerecht.
Bürger/Wähler sollte schon berücksichtigen, um was es bei einer Wahl geht. Bei Kommunalwahlen eben nicht um die Politik in Brüssel oder Berlin.

Re: Wahlverweigerung als Protest?

von Barbarossa » 23.03.2015, 06:42

Ich habe zu diesem Thema einen Kommentar geschrieben, der zugleich einige Ereignisse der letzten Zeit zusammenfasst: >> Nicht wählen gehen ist auch keine Lösung – Demokratie in der Sackgasse? <<

Re: Wahlverweigerung als Protest?

von dieter » 19.03.2015, 10:02

Lieber Barbarossa,
das ist so. Ich will nochmal die Briefwahl ins Spiel bringen, das machen wir, sind dabei nicht davon abhängig an einem Sonntag unbedingt zum Wahllokal gehen zu müssen. :wink:

Re: Wahlverweigerung als Protest?

von Barbarossa » 18.03.2015, 10:17

Hier einige Beiträge als Zitate:

09.03.2015: Februar/März 2015: Landratswahlen in Oberhavel
Barbarossa hat geschrieben:Man muss es als eine Niederlage der Demokratie bezeichnen, denn keiner der bei der Stichwahl zum Landrat des Landkreises Oberhavel angetretenen Kandidaten wurde gewählt. Denn keiner der beiden Kandidaten hat die Mindeststimmen von 26.267 oder 15% der Wahlberechtigten erreicht. Auch die bei der letzten Wahl ohnehin schon geringe Wahlbeteiligung (29,2%) ist bei dieser Stichwahl noch einmal stark zurückgegangen (20,7%). Das Wahlergebnis im einzelnen:

Wahlberechtigte: 175.147
Wahlbeteiligung: . 36.224 = 20,7%
...
16.03.2015: Landrat im Odenwaldkreis wurde abgewählt
dieter hat geschrieben:
Barbarossa hat geschrieben:Wie hoch war bei euch die Wahlbeteiligung, Dieter?
Sie lag bei 41,7%, etwas weniger als 2009. :wink:
Auch bei der Wahl des Oberbürgermeisters in Magdeburg am 15.3.2015 gab es mit 35,5% eine sehr niedrige Wahlbeteiligung, obgleich der amtierende OB Lutz Trümper (SPD) die Wahl mit 69,2% der abgegebenen Stimmen überwältigend gewann. Zur niedrigen Wahlbeteiligung meinte Trümper:
"Die wählen gegangen sind und sich aufgemacht haben und das Votum so gegeben haben ist bei einer Zahl von - lassen sie es 70.000 Wähler sein - ist es repräsentativ. Und man kann davon ausgehen, dass der Rest genauso gewählt hätte, wenn er hingegangen wäre. Das ist demokratisch natürlich nicht schön, aber wir müssen damit scheinbar leben."

Video anhören (ab 0,49 min.): >> Viele Herausforderungen für Lutz Trümper << (mdr.de)

Das bedeutet, die Politik ist bereit, sich auch mit niedrigen Wahlbeteiligungen abzufinden und hält die Ergebnisse dennoch für "repräsentativ". Für die (Nicht-)Wähler heißt das, man bestraft die Politiker nicht sehr damit, wenn man nicht wählen geht. Sie freuen sich dennoch über einen errungenen Wahlsieg. Viel mehr bestrafen kann man sie (so man das möchte), wenn man z. B. kleine Parteien oder gar Splitterparteien wählt, die dann vielleicht sogar bestehende Mehrheiten bedrohen können.

Mein Fazit ist deswegen schon lange: Wer nicht wählen geht, akzeptiert jedes Wahlergebnis, das am Ende feststeht.

Re: Wahlverweigerung als Protest?

von Barbarossa » 26.02.2011, 23:56

rfon hat geschrieben:Da wurde eine neue Verfassung eingeführt für ein Volk, das noch nicht von der Demokratie verwöhnt war.

Kann man so sagen. Man war noch begeistert über alles - die Einigung war gerade erst vollzogen - man hatte bereits ein paar mal frei gewählt und an der neuen Verfassung von Brandenburg beteiligten sich auch recht viele Leute.
:)
Heute wäre die Resonanz wohl viel geringer. :?

---------------------------------------------------------------------
:arrow: Zur Information: Einige Beiträge habe ich in folgendes Thema verschoben: http://geschichte-wissen.de/forum/viewt ... 8144#p8144

- die Moderation -

Re: Wahlverweigerung als Protest?

von Balduin » 24.02.2011, 08:42

Da wurde eine neue Verfassung eingeführt für ein Volk, das noch nicht von der Demokratie verwöhnt war.

Re: Wahlverweigerung als Protest?

von Barbarossa » 24.02.2011, 08:40

rfon hat geschrieben:...Wie meinst du hätte eine solche Volksabstimmung funktionieren können? Die Normen des GG stehen in so engem Zusammenhang, dass die wenigsten Menschen überhaupt überblicken könnten, was sie da gerade bestätigen oder abwählen. Eine Volksabstimmung in der Materie ist sehr schwierig...

In Brandenburg hat das doch auch funktioniert:
Erst wurde ein Verfassungsentwurf veröffentlicht, zu dem eine öffentliche Diskussion geführt wurde. Als mündiger Bürger konnte man sich auch schriftlich zu dem Entwurf äußern, Vorschläge machen usw. und über den überarbeiteten Entwurf wurde dann eine Volksabstimmung durchgeführt. Ich fand das gut und habe auch mitgemacht. :wink:

Re: Wahlverweigerung als Protest?

von Barbarossa » 16.02.2011, 19:45

Nein, ich denke, am Wahlrecht würde nichts verändert werden - so einfach geht das auch gar nicht, aber im Falle einer radikalen Partei - vor allem bei einer rechten Partei (während vor allem SPD und Grüne auf dem linken Auge blind sind :evil: ) würden wohl Rufe nach einem Verbot dieser Partei lauter werden.
Aber im Falle einer neuen demokratischen Partei (mal angenommen, wir hier im Forum würden eine neue Partei gründen :wink: ) und würden auf anhieb 35% bekommen :D , da würde wohl nichts passieren - die Aufmerksamkeit der Medien wäre wohl riesengroß...

Re: Wahlverweigerung als Protest?

von segula2 » 16.02.2011, 10:59

Barbarossa hat geschrieben:
segula2 hat geschrieben:...Wenn das absehbare Wahlergebnis aus dem Ruder laufen sollte, würde man die Wahl sicher auch noch abschaffen.
Wenigstens in dieser Form.

Meinst du das jetzt wirklich so, wie es klingt?
Das wäre aber ein unerhörter Vorwurf...
:shock:
Davon bin ich überzeugt.
Stell Dir vor, irgend eine radikale Partei - egal,ob links oder rechts - würde in den Umfragen vorne liegen. Dann würden die noch Regierenden schon im Grundgesetz am Wahlrecht feilen, bis es wieder stimmt.
Was sonst verstehst Du unter "repräsentativer Demokratie"?

http://fxneumann.de/2010/10/01/ohnmacht ... emokratie/

Nichts anderes als Scheindemokratie.

Re: Wahlverweigerung als Protest?

von Barbarossa » 16.02.2011, 02:00

segula2 hat geschrieben:...Wenn das absehbare Wahlergebnis aus dem Ruder laufen sollte, würde man die Wahl sicher auch noch abschaffen.
Wenigstens in dieser Form.

Meinst du das jetzt wirklich so, wie es klingt?
Das wäre aber ein unerhörter Vorwurf...
:shock:

Re: Wahlverweigerung als Protest?

von segula2 » 15.02.2011, 23:41

Hallo hannesschulte, Willkommen im Forum und Glückwunsch zum ersten Beitrag!
Ja, es ist ein großer Volksirrglaube, dass man durch Wahlverweigerung dem ungeliebten Politiker eine "Ohrfeige" versetzen würde.
Im Gegenteil! :!:
Für den Politiker ist der Nichtwähler ein Plebs, den er nicht mehr oder gar nicht erst überzeugen muss. Auf den Nichtwähler muss er keine Rücksicht nehmen. Der schadet ihm ja nicht.
Da kann er sich lukrativeren Geschäften und Leuten mit geschliffenem Benehmen zuwenden. Er speist und schäkert mit gepflegten Bänkern und beschickt die Banken mit Geld, weil sie ja so arm sind. :cry:
Die paar Bänker gehen natürlich zur Wahl und die Partei erreicht ein Superergebnis, wofür sie sich als "Volkspartei" ausgeben kann. :?:
Und warum? Weil die Nichtwähler nicht wählen und damit nichts zählen. Weil die Nichtwähler das wenig und kleine bischen Demokratie, dass sie noch haben, verschenken.
Ich weiß nicht, ob es wirklich so ist - aber ich gehe mal davon aus, dass unter den Hartz IV Empfängern die meisten Nichtwähler sind. Muss aber so sein, denn sonst könnte man sich nicht leisten, wegen 5€ wochenlang vergeblich und überhaupt zu verhandeln. Die stimmen doch eh´nicht ab
Wenn man alle Unzufriedenen mobilisieren könnte zu wählen, dass es einen Erdrutsch gäbe .... den Parteien würde das Lachen schon vergehen.

Aber dann käme eine andere Sache. ...
Seit 1949 gilt in der BRD das Grundgesetz. "Die Würde des Menschen ist unantastbar", steht darin.
Seit dem Jahr 1949 wird versucht, die Artikel, die darin formuliert sind, auszuhebeln und abzuschwächen. Diese Veränderungen im Grundgesetz können aber nur von den regierenden Parteien beantragt werden. Also sind doch eigentlich die regierenden Parteien die verfassungsfeindlichen Parteien, und nicht die, die sie dafür erklären.
Aber, um auf die Wahlproblematik zurück zu kommen: Wenn das absehbare Wahlergebnis aus dem Ruder laufen sollte, würde man die Wahl sicher auch noch abschaffen.
Wenigstens in dieser Form.

Nach oben