Merkel erteilt Kochs Forderung nach Arbeitspflicht klare Absage

BERLIN (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Forderung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger eine klare Absage erteilt. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen zur Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme seien ausreichend, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) wandte sich gegen eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose.

"Wer eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, hat heute Sanktionen zu befürchten", hob die Kanzlerin hervor...

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Eben!

Es wird wirklich an der Zeit, dass die hessische CDU diesen Vogel abschießt.
Sonst gibts die Quittung bei der nächsten Wahl. Garantiert.
Allerdings muss man zu seiner Verteidigung anführen, dass die Forderung nach einer Arbeitspflicht aus seinen Aussagen herausgelesen wird, aber in diesen nicht zweifelsfrei enthalten ist. Die Sätze sind eher Allgemeinplätze und sehr interpretationsfähig. Das Gesagte kann ebenso gut bedeuten, dass arbeitsunwillige Transferleistungsempfänger härter sanktioniert werden sollen. Oder dass die Hartz4-Sätze nach unten angepasst werden müssten.

Unzweifelhaft stellt sich Koch mit diesen Aussagen gegen den Bundeskoalitionsvertrag, in welchem z.B. die Anhebung des Schonvermögens vereinbart ist, und gegen die Mehrheit der CDU, insbesondere aber gegen Jürgen Rüttgers, der Hartz4 komplett überarbeiten und die Zügel lockern will.
Gerade mit Blick auf die Landtagswahl in NRW ist diese Äußerung natürlich eine Steilvorlage für die Landesopposition, welche namentlich in Person von Frau Kraftilanti jetzt überall wider besseres Wissen rumlügt, Koch vertrete DIE Position DER CDU.

ARBEIT
Neuer Streit über schärfere Regeln bei Hartz IV
CDU-Bundesvize Koch fordert Arbeitspflicht / SPD will Vermögen verschonen

Roland Kochs Kritik an den Erwerbslosen stößt auch in der CDU auf Widerspruch. Die Arbeitsagentur warnt vor Totalumbau.

BERLIN Der Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvize Roland Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger stößt bei der Opposition und den Gewerkschaften, aber auch in der eigenen Partei auf Widerspruch. Koch hatte gegenüber der „Wirtschaftswoche“ gefordert, „wir müssen jedem Hartz IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht“. Es dürfe nicht sein, dass Einzelne „das Leben von Hartz IV als angenehme Variante“ ansehen, warnte Koch...

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...warnte Koch?
Ich warne vor Koch und fordere seinen Rücktritt!