Barbarossa hat geschrieben:

dieter hat geschrieben:... Die Jungen Liberalen können beschließen was sie wollen, sie würden sogar, wenn dadurch die FDP in eine Regierung kommt beschließen, mit der Linken zusammenzugehen.

Also das glaube ich nun überhaupt nicht - und du aber auch nicht, wenn ich die Smilies richtig deute.
Die Liberalen von der FDP stehen nunmal für die Freiheit des Individuums (leider auch für allzugroße Freiheit der Wirtschaft) und die Linken/Kommunisten für das genaue Gegenteil davon. Das ist wie Feuer und Wasser.

Was du beschreibst, lieber Dieter, ist die derzeitige Marschrichtung von SPD und Grünen unter völliger Vernachlässigung moralischer Prinzipien.
Und das beklage ich.

dieter hat geschrieben:... Die Jungen Liberalen können beschließen was sie wollen, sie würden sogar, wenn dadurch die FDP in eine Regierung kommt beschließen, mit der Linken zusammenzugehen.

Barbarossa hat geschrieben:

dieter hat geschrieben:... Komme endlich von Deinem Bashing runter. Außerdem gibt es bei den Linken auch Gewerkschafter aus dem Westen, wie den jetzigen Thüringischen MP und linke Sozialdemokraten.

Ja leider und wahrscheinlich wird da auch bald die "Volksrepublik Thüringen" ausgerufen.
---

Die JuLis Thüringen haben sich bei ihrem 50. Landeskongress in Greiz neu aufgestellt.
(...)
Neben den personellen Neuaufstellung stand der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung im Zentrum der Debatte. Die JuLis beschlossen einen Leitantrag zum Thema „Liberale Jugend in der Volksrepublik Thüringen - Wir sind die konstruktive Opposition!“.

sondern es ist die Verpflichtung der Besitzenden, dass er sein Eigentum zum Wohl der Allgeneinheit benutzt.

Titus Feuerfuchs hat geschrieben:

Titus Feuerfuchs hat geschrieben:[Der Kommunismus verbietet das Privateigentum an Produktionsmitteln. Das das verstößt nicht nur gegen das GG Art.14 sondern auch gegen die Menschenrechte:

Artikel 14 Grundgesetz schützt grundsätzlich das Recht am Eigentum und am Erbe, zusätzlich untersagt er entschädigungslose Enteignungen.
http://www.123recht.net/Art-14-Eigentum ... p5.htmlote]

Lieber Titus,
Du suchst Dir bei Artikel 14 des GG nur die Sätze raus, die Dir bequem sind. Ich als aufrechter Demokrat hab natürlich das Grundgesetz ständig vorliegen.
Abs.2 des Artikels 14 besagt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Abs, 3 besagt: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."
Man kann das GG nicht benutzen wie es einem gerade passt.

dieter hat geschrieben:

Titus Feuerfuchs hat geschrieben:[Der Kommunismus verbietet das Privateigentum an Produktionsmitteln. Das das verstößt nicht nur gegen das GG Art.14 sondern auch gegen die Menschenrechte:

Artikel 14 Grundgesetz schützt grundsätzlich das Recht am Eigentum und am Erbe, zusätzlich untersagt er entschädigungslose Enteignungen.
http://www.123recht.net/Art-14-Eigentum ... p5.htmlote]

Lieber Titus,
Du suchst Dir bei Artikel 14 des GG nur die Sätze raus, die Dir bequem sind. Ich als aufrechter Demokrat hab natürlich das Grundgesetz ständig vorliegen.
Abs.2 des Artikels 14 besagt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Abs, 3 besagt: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."
Man kann das GG nicht benutzen wie es einem gerade passt.

Renegat hat geschrieben:[...]
Ob das Bestimmungsrecht über das Produktionskapital sich in den Händen einiger weniger multinationaler Großkonzerne ansammelt oder in den Händen einiger weniger "kommunistischer" Parteibonzen oder einiger weniger Militär- oder faschistischer Diktatoren bleibt sich in der Auswirkung auf die arbeitende Normalbevölkerung ziemlich gleich.[...]

Aneri hat geschrieben:Ich bin die letzte, die dem Kommunismus sympathisiert. Hauptgrund meiner Ablehnung ist die Überzeugung, dass die Wirtschaft ohne Kapital bzw. Eigentums verliert ihre treibende Kraft, und somit der Staat, der auf solchen System begründet ist, ein Niedergang vorgeschrieben ist.

Titus Feuerfuchs hat geschrieben:Ich bin anderer Meinung. Die Parteichefin hatte den Kommunismus als Ziel genannt. Wenn das nicht verfassungsfeindlich ist, weiß ich nicht, was verfassungsfeindlich ist.

Meine Frage wäre: ist in der Verfassung auch Art des Wirtschaftssystems verankert?

Wenn es nicht der Fall ist, dann auch Kommunismus ist m. E. verfassungskonform. Kommunismus vorschreibt die Diktatur einer Partei nicht.

Titus Feuerfuchs hat geschrieben:[Der Kommunismus verbietet das Privateigentum an Produktionsmitteln. Das das verstößt nicht nur gegen das GG Art.14 sondern auch gegen die Menschenrechte:

Artikel 14 Grundgesetz schützt grundsätzlich das Recht am Eigentum und am Erbe, zusätzlich untersagt er entschädigungslose Enteignungen.
http://www.123recht.net/Art-14-Eigentum ... p5.htmlote]

Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Der Kommunismus verbietet das Privateigentum an Produktionsmitteln. Das das verstößt nicht nur gegen das GG Art.14 sondern auch gegen die Menschenrechte:

Titus Feuerfuchs hat geschrieben:

Dietrich hat geschrieben:

Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Ich bin anderer Meinung. Die Parteichefin hatte den Kommunismus als Ziel genannt. Wenn das nicht verfassungsfeindlich ist, weiß ich nicht, was verfassungsfeindlich ist.

Die Ideologie des Kommunismus ist nicht auotomatisch verfassungsfeindlich. Die Gesellschaft beglückende politische Konzepte kann jeder verfassen und entsprechende Parteien gründen. Erst wenn verfassungsfeindliche Zielsetzungen propagiert werden, droht ein Verbot. [...]

Nein. Wäre dem tatsächlich so, wäre z.B. die NPD schon lange verboten.

Der Kommunismus verbietet das Privateigentum an Produktionsmitteln. Das das verstößt nicht nur gegen das GG Art.14 sondern auch gegen die Menschenrechte:

Kommunismus (lat. communis ‚gemeinsam‘) bezeichnet politische Lehren und Bewegungen, die zuerst die Gütergemeinschaft zum Ziel haben, im weiteren Sinne die klassenlose Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben sein und die Produktion des gesellschaftlichen Lebens rational und gemeinschaftlich geplant und durchgeführt werden soll.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunismus

Der Rest der Definition konterkariert auch die humanistischen Werte der westlichen Welt, auf der Menschenrechte u.a. basieren.

Artikel 14 Grundgesetz schützt grundsätzlich das Recht am Eigentum und am Erbe, zusätzlich untersagt er entschädigungslose Enteignungen.
http://www.123recht.net/Art-14-Eigentum ... 0__p5.html

Das Recht auf Eigentum ist nach Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 ein Menschenrecht.[1] Die Eigentumsgarantie ist nach Art. 14 des Grundgesetzes ein elementares Grundrecht und wird auch von Artikel 17 der EU-Grundrechtecharta geschützt. Ebenso wird in der EMRK in Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls darauf verwiesen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Eigentum_% ... tionsrecht