von Barbarossa » 22.07.2009, 21:23
JUSTIZ:
Gerichtschefin fordert klarere Hartz IV-Gesetze
Präsidentin Paulat: Bei Klagen nimmt Berlin-Brandenburg Spitzenplatz ein
POTSDAM - Die Hartz IV-Gesetze sind nach Ansicht der Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, nicht praxistauglich und gehören auf den Prüfstand. „Der Gesetzgeber muss seine Hausaufgaben machen“, sagte Paulat gestern vor der Presse. Die 60-Jährige, die zuletzt am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen tätig war, ist seit Juni oberste Sozialrichterin in der Region. Es müsse gesetzlich fixiert werden, was beispielsweise unter einem „angemessenen“ Wohnraum zu verstehen sei. „Wir brauchen bessere, leicht verständliche Gesetze“, sagte sie.
Die schwammige Rechtslage habe seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 zu einer Klagewelle an den Sozialgerichten geführt...
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http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... platz.html
[quote]JUSTIZ:
[size=150]Gerichtschefin fordert klarere Hartz IV-Gesetze[/size]
[b]Präsidentin Paulat: Bei Klagen nimmt Berlin-Brandenburg Spitzenplatz ein[/b]
POTSDAM - Die Hartz IV-Gesetze sind nach Ansicht der Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, nicht praxistauglich und gehören auf den Prüfstand. „Der Gesetzgeber muss seine Hausaufgaben machen“, sagte Paulat gestern vor der Presse. Die 60-Jährige, die zuletzt am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen tätig war, ist seit Juni oberste Sozialrichterin in der Region. Es müsse gesetzlich fixiert werden, was beispielsweise unter einem „angemessenen“ Wohnraum zu verstehen sei. „Wir brauchen bessere, leicht verständliche Gesetze“, sagte sie.
Die schwammige Rechtslage habe seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 zu einer Klagewelle an den Sozialgerichten geführt...[/quote]
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