von Barbarossa » 26.02.2014, 09:03
Weil Bundespräsident Gauck im August des vergangenen Jahres vor Schülern seine Unterstützung für eine Gegendemonstration gegen die ausländerfeindlichen, rechtsradikalen Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf mit den Worten kundtat: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen und die sagen 'bis hierher und nicht weiter'.", wird er nun von der NPD verklagt.
Der Vorwurf: Er habe seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität sowie die Chancengleichheit der Parteien verletzt.
NPD-Anwalt Peter Richter ist zudem der Ansicht, Gauck habe "eine Art regierungsamtliche Warnung vor der NPD ausgesprochen", die in Richtung einer unzulässigen Schmähkritik gehe.
Staatsrechtler und Juristen geben der Klage jedoch wenig Chancen auf Erfolg.
Artikel lesen: >>
NPD-Klage - Gerichtspräsident Voßkuhle gesteht Gauck wertende Äußerungen zu <<
(zeit.de)
[b]Weil Bundespräsident Gauck im August des vergangenen Jahres vor Schülern seine Unterstützung für eine Gegendemonstration gegen die ausländerfeindlichen, rechtsradikalen Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf mit den Worten kundtat: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen und die sagen 'bis hierher und nicht weiter'.", wird er nun von der NPD verklagt.
Der Vorwurf: Er habe seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität sowie die Chancengleichheit der Parteien verletzt.
NPD-Anwalt Peter Richter ist zudem der Ansicht, Gauck habe "eine Art regierungsamtliche Warnung vor der NPD ausgesprochen", die in Richtung einer unzulässigen Schmähkritik gehe.
Staatsrechtler und Juristen geben der Klage jedoch wenig Chancen auf Erfolg.[/b]
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