Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlossen

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Re: Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlo

von Renegat » 09.04.2014, 22:58

Die Wirtschaft muß natürlich klagen.
Es ist aber selbst der CDU klar, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt und nun die andere Seite ein bißchen mehr bedient werden muß.
Ob die Rente mit 63 dafür das richtige Signal ist, könnte man diskutieren. Nach meiner Meinung muß mehr Geld in die Bevölkerungsanteile im Aufbau und die, die es wirklich nötig haben.
Mietpreisbremse hat auch 2 Seiten, mE brauchen wir mehr Wohnungsbau, der zu bezahlbaren Wohnungen führt. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten, evtl. müssen wir uns dafür teilweise vom schlanken Staat verabschieden und wieder Wohnungen im kommunalen oder Genossenschaftsbesitz bauen und vermieten.
Beim Mindestlohn sehe ich kaum Probleme, der ist überfällig auch im EU-Vergleich und stärkt die Nachfrageseite.

Re: Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlo

von Barbarossa » 09.04.2014, 22:17

Heute auf ZDF info um 22.25 Uhr: „Agenda ade! Verschenkt Schwarz-Rot Deutschlands Zukunft?"

Die Sozialpolitik der GroKo steht hier in der Kritik.
Statt „Agenda 2010" bald Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente mit 63. Die Große Koalition marschiert voran und macht dabei eine Rolle rückwärts zum Sozialstaat XXL – meint zumindest die deutsche Wirtschaft und feiert in diesen Tagen nicht nur Altkanzler Schröders 70. Geburtstag, sondern auch seine umstrittene Agenda-Politik. Der Vorwurf der Industrie: Kein ökonomischer Sachverstand. Keine Politik, die unseren Wohlstand sichert.
Wie seht ihr das?

Re: Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlo

von dieter » 20.12.2013, 11:48

Lieber Joerg,
ich bin mal gespannt, wie die CSU mit der PKW-Maut das hinbiegen will. Europarechtlich muß alles klar sein und der deutsche Autofahrer darf nicht stärker belastet werden. :roll:

Re: Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlo

von Triton » 19.12.2013, 20:12

Die CSU hat wichtige Posten gegen die Durchsetzung der PKW-Maut eingetauscht. Seehofer wollte sein Gesicht nicht verlieren, also musste er diese Kröte schlucken. Angela Merkel hat zwar jetzt Wortbruch begangen, aber damit dürfte sie besser leben können als mit einem gestärkten Seehofer, der noch eine offene Rechnung zu begleichen hat.

Beste Grüße
Joerg

Re: Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlo

von Barbarossa » 19.12.2013, 15:24

Conzaliss hat geschrieben:Mir fällt auf, dass Friedrich degradiert wurde...
Irgendwie schon, aber auch der Außenminister hat nicht mehr das Gewicht von einst, als das Amt häufig mit dem Posten des Vizekanzlers verbunden war.

Re: Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlo

von Barbarossa » 19.12.2013, 15:13

Triton hat geschrieben:... Westerwelle war ein schwacher Außenminister, vor allem nach seinem Rücktritt aus der FDP-Spitze.

Beste Grüße
Joerg
Das war sicher von Merkel auch genau so gewollt, weil er sich als FDP-Chef "zu sehr" in innenpolitische Themen eingemischt hat.

Re: Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlo

von Triton » 19.12.2013, 15:08

Ralph hat geschrieben:Merkel kann jetzt mit einer starken Koalition regieren und könnte einiges in Europa ändern - ich hoffe, dass sie die EU reformiert.
Gerade in der EU-Politik liegen aber große Unterschiede zwischen SPD und Union. Da erwarte ich ehrlich gesagt eine gemäßigtere Linie, die nur wenig "bewegen" wird. Eher ein Weiterwursteln und Herumdoktorn.

Neben de Maizière und Schäuble sehe ich Steinmeier als großen Gewinn für das Land an. Westerwelle war ein schwacher Außenminister, vor allem nach seinem Rücktritt aus der FDP-Spitze.

Beste Grüße
Joerg

Re: Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlo

von dieter » 19.12.2013, 14:34

Conzaliss hat geschrieben:Mir fällt auf, dass Friedrich degradiert wurde...
Lieber Conzaliss,
nachdem er sich vom amerikanischen Geheimdienst hat einwickeln lassen, kein Wunder. Pofalle ist gleich ganz ausgeschieden. :wink:

Re: Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlo

von Renegat » 19.12.2013, 12:07

Ralph hat geschrieben: Herr Pofalla war Kanzleramtsminister. Da hast du denke ich mal gerade etwas verwechselt. Aber die Aussagen zur NSA lassen sich ja problemlos auf Herrn Friedrich übertragen.
Ja, stimmt, das ging bei mir durcheinander, da siehst du mal, wie schwach man diese wahrnimmt.
Ralph hat geschrieben: Innenminister können sich vor allem in der Ausländer/Asylpolitik profilieren - das Amt für geborene Populisten. Gut, dass Herr de Maziere kein solcher Mensch ist. Er wird seine Arbeit sicherlich gut machen.
Mmh, ich dachte dafür wurde Özoguz von der SPD installiert.
Barbarossa hat geschrieben: + Staatsministerin für Migration und Flüchtlinge (dem Kanzleramt unterstellt): Aydan Özoguz (SPD)

- Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit (inkl. der Zuständigkeit für Städtebau und Wohnungswesen): Barbara Hendricks (SPD)
Interessant finde ich auch den Zuschnitt des Ministeriums von Hendricks.

Nachtrag: Schäuble ist mir bisher nicht als Visionär aufgefallen, obwohl im Bereich Finanzen die EU-Zusammenarbeit am weitesten fortgeschritten ist.

Re: Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlo

von Balduin » 19.12.2013, 12:00

Das wird sie nicht, die EU ist bei ihr nur Lippenbekenntnis und notwendiges Übel.
Europäische Visionen kann man bei der CDU noch am ehesten von von der Leyen erwarten, vielleicht wurde sie deshalb im Verteidigungsministerium abgestellt.
Was ist mit Schäuble? Ich bin da optimistischer - die CDU war schon immer eine Europa-Partei

Re: Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlo

von Balduin » 19.12.2013, 11:54

Ja, mir auch, komisch eigentlich, dass Bundesinnenminister so unwichtig sind. Oder ist das vielleicht symptomatisch, dass Inneres eher auf Länder- oder Kommunalebene stattfindet und wir einen Innenminister gar nicht brauchen? (Kleiner Verweis auf die Europadiskussion viewtopic.php?f=15&t=2972 )
Die Netzsicherheit ist ja auch woanders gelandet.
Herr Pofalla war Kanzleramtsminister. Da hast du denke ich mal gerade etwas verwechselt. Aber die Aussagen zur NSA lassen sich ja problemlos auf Herrn Friedrich übertragen.
Innenminister können sich vor allem in der Ausländer/Asylpolitik profilieren - das Amt für geborene Populisten. Gut, dass Herr de Maziere kein solcher Mensch ist. Er wird seine Arbeit sicherlich gut machen.

Re: Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlo

von Renegat » 19.12.2013, 11:34

Ralph hat geschrieben:Ich wage auch die Aussage, dass Pofalla nicht ganz freiwillig aus der ersten Reihe abgetreten ist, sondern gestürzt wurde - der Mann bleibt mir eh nur mit seinen Aussagen zu Bosbach und zur NSA in Erinnerung.
Ja, mir auch, komisch eigentlich, dass Bundesinnenminister so unwichtig sind. Oder ist das vielleicht symptomatisch, dass Inneres eher auf Länder- oder Kommunalebene stattfindet und wir einen Innenminister gar nicht brauchen? (Kleiner Verweis auf die Europadiskussion http://geschichte-wissen.de/forum/viewt ... =15&t=2972 )
Die Netzsicherheit ist ja auch woanders gelandet.
Ralph hat geschrieben:Über vdL als Verteidigungsministerin war ich geschockt, aber die wird sich schon durchbeißen.
Geschockt war ich eher über die sexistischen Kommentare, auch hier im Forum.
Ralph hat geschrieben:Merkel kann jetzt mit einer starken Koalition regieren und könnte einiges in Europa ändern - ich hoffe, dass sie die EU reformiert.
Das wird sie nicht, die EU ist bei ihr nur Lippenbekenntnis und notwendiges Übel.
Europäische Visionen kann man bei der CDU noch am ehesten von von der Leyen erwarten, vielleicht wurde sie deshalb im Verteidigungsministerium abgestellt.

Re: Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlo

von Balduin » 19.12.2013, 11:08

Ich wage auch die Aussage, dass Pofalla nicht ganz freiwillig aus der ersten Reihe abgetreten ist, sondern gestürzt wurde - der Mann bleibt mir eh nur mit seinen Aussagen zu Bosbach und zur NSA in Erinnerung.

Über vdL als Verteidigungsministerin war ich geschockt, aber die wird sich schon durchbeißen.

Merkel kann jetzt mit einer starken Koalition regieren und könnte einiges in Europa ändern - ich hoffe, dass sie die EU reformiert.

Re: Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlo

von Renegat » 19.12.2013, 10:55

Conzaliss hat geschrieben:Mir fällt auf, dass Friedrich degradiert wurde...
Gut so, der ist mir eigentlich nur aufgefallen bei den Koalitionsverhandlungen mit seinen konfüsen Statements zur mehrfachen Staatsangehörigkeit.
Landwirtschaft ohne Verbrauerschutz, was soll das überhaupt sein?

Re: Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlo

von Renegat » 19.12.2013, 10:15

dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
Danke für diese Aufstellung. :) Die SPD kommt gut dabei weg. Richtig, dass Schäuble Finanzminister bleibt und die SPD dieses Amt nicht haben wollte. :wink:
Ja, auf den ersten Blick kommt die SPD gut weg, sowohl von der Anzahl als auch von der Wichtigkeit der Ministerien.
Auf den zweiten Blick sind die Anforderungen fast überall sportlich und zweischneidig. Es sind außer dem Außenministerposten alles Ministerien, die thematisch von der SPD im Wahlkampf und auch sonst besetzt wurden. D.h. bringen sie da nichts voran, fällt es der SPD auf die Füße.
Und der AM Steinmeier ist 1. bewährt und 2. hat es jeder nach Westerwelle leicht, Akzente zu setzen. Für die Vision Europa steht leider keiner der neuen Minister und da Merkel Visionen éh nicht liegen, können wir nur auf Ideen von unseren Nachbarn hoffen, für die EU-Wahl nächstes Jahr.

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