Barbarossa hat geschrieben: ... Ich möchte hierüber einmal eine Diskussion anstoßen. ... Was meint ihr?
Zu einer Demokratie gehört auch die Eigenständigkeit, also die "Macht" demokratische Entwicklungen selbst zu steuern und souverän zu agieren.
Für die Bundesrepublik Deutschland war diese "Souveränität" bis zu dem "2+4 Vertrag" genannten "Souveränitätsvertrag" (unterzeichnet am 12. September 1990 / ratifiziert am 15. März 1991) nicht gegeben.
Artikel 7 Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland hat geschrieben:Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“
Tatsächlich könnte man argumentieren, dass auch dieser "Souveränitätsvertrag" eine Beschneidung der Souveränität Deutschlands darstellt, da mit der Vertragsbestimmung ...
Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages hat geschrieben:Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschlands keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.
... einem "souveränen Staat" vorgeschrieben wird, was er in seine Verfassung / sein Grundgesetz zu schreiben hat.
Ferner unterhalten zwei Besatzungsmächte weiterhin Militärstützpunkte in Deutschland, von denen aus sie - unkontrolliert und ungehindert - Militäroperationen durchführen, die im Widerspruch zur politischen Entscheidung / zum politischen Willen Deutschlands stehen.
Beispiel: Militäroperationen in / von den Stützpunkten Ramstein und Landstuhl im Südwesten Deutschlands - die als Logistikzentrum, Luftdrehkreuz und Sanitätszentrum für die Kriegsführung im Irak dienen, einem Krieg dem Deutschland nicht zugestimmt hat und an dem es nicht beteiligt ist. Ferner werden regelmäßig Kampf- und Kampfunterstützungstruppen der USA und der Briten, stationiert in Deutschland, auf alle möglichen Kriegsschauplätze verlegt. Deutschland dient hier, ohne darauf Einfluß nehmen zu können, als Aufstellungs-, Bereitstellungs- und Verfügungsraum für Kriege - obwohl Deutschland sich auf die Fahnen geschrieben hat, dass von deutschen Boden nie mehr ein Krieg ausgehen soll.
Lange Rede, kurzer Sinn ...
Deutschland ist erst seit dem 15. März 1991 (der Ratifizierung des "Souveränitätsvertrages") eine "souveräne Demokratie", es wird im kommenden März gerade einmal "volljährig". Ich jedoch halte Deutschland, bevor nicht die letzten "umlackierten Besatzungstruppen" den Boden Deutschlands endgültig - und für immer - verlassen haben, keinesfalls für völlig souverän.
Hätten Helmut Kohl und Michail Gorbatschow nicht, mit ihrem Telefonat vom 10. September 1990, den Abzug aller sowjetischen Truppen (bis 1994) vereinbart und damit die "Westmächte" quasi überrumpelt, wäre Deutschland bis heute nicht wiedervereinigt.
Besonders Großbritannien und Frankreich waren der Auffassung, dass sich Deutschland und die UdSSR nie über diesen Truppenabzug verständigen würden, dass die deutsche Wiedervereinigung ein Ding der fernen Zukunft sei. Man hätte scheinheilig von der Befürwortung der Wiedervereinigung sprechen können, das Scheitern der Wiedervereinigung aber der UdSSR in die Schuhe schieben können.
Ein schlagender Beweis hierfür, ist der Versuch Großbritanniens - quasi in letzter Minute - die Wiedervereinigung zu torpedieren, indem es auf "das Recht zur Durchführung militärischer Manöver auf dem Staatsgebiet der ehemaligen DDR" bestand. Einer Forderung, der die UdSSR nie hätte zustimmen können. Es bedurfte starken Drucks (und vermutlich vieler Zugeständnisse und "Geschenke"), um die Briten von dieser Forderung abrücken zu lassen.
Darauf hin verlautete (dennoch) aus London :" Wir haben Deutschland sooo lieb, wir hätte gerne zwei davon." Aber man wollte schlussendlich wohl doch nicht als die "letzten Ar*****cher Europas" gelten und machte gute Miene zum "bösen Spiel", ratifizierte schließlich den Vertrag.
Die Auflösung der Sowjetunion - freiwillig und ohne äußeren Druck oder Zwang - fand am 8. Dezember 1991 statt, der Schritt in die Demokratie ist in Russland also gerade einmal 9 Monate jünger als in Deutschland. Und das gibt Deutschland keinesfalls das Recht, Russland über das "Wie" des Demokratisierungsprozesses zu belehren.
Barbarossa hat geschrieben:Dieses Land (Einschub von Maksim: Russland) hat so gut wie keine eigene Erfahrung mit Demokratie.
Deutschland auch nicht.
[quote="Barbarossa"] ... Ich möchte hierüber einmal eine Diskussion anstoßen. ... Was meint ihr?[/quote]
Zu einer Demokratie gehört auch die Eigenständigkeit, also die "Macht" demokratische Entwicklungen selbst zu steuern und souverän zu agieren.
Für die Bundesrepublik Deutschland war diese "Souveränität" bis zu dem "2+4 Vertrag" genannten "Souveränitätsvertrag" (unterzeichnet am 12. September 1990 / ratifiziert am 15. März 1991) nicht gegeben.
[quote="Artikel 7 Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland"][i][b]Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“[/i][/b][/quote]
Tatsächlich könnte man argumentieren, dass auch dieser "Souveränitätsvertrag" eine Beschneidung der Souveränität Deutschlands darstellt, da mit der Vertragsbestimmung ...
[quote="Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages"][i][b]Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschlands keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.[/b][/i][/quote]
... einem "souveränen Staat" vorgeschrieben wird, was er in seine Verfassung / sein Grundgesetz zu schreiben hat.
Ferner unterhalten zwei Besatzungsmächte weiterhin Militärstützpunkte in Deutschland, von denen aus sie - unkontrolliert und ungehindert - Militäroperationen durchführen, die im Widerspruch zur politischen Entscheidung / zum politischen Willen Deutschlands stehen.
Beispiel: Militäroperationen in / von den Stützpunkten Ramstein und Landstuhl im Südwesten Deutschlands - die als Logistikzentrum, Luftdrehkreuz und Sanitätszentrum für die Kriegsführung im Irak dienen, einem Krieg dem Deutschland nicht zugestimmt hat und an dem es nicht beteiligt ist. Ferner werden regelmäßig Kampf- und Kampfunterstützungstruppen der USA und der Briten, stationiert in Deutschland, auf alle möglichen Kriegsschauplätze verlegt. Deutschland dient hier, ohne darauf Einfluß nehmen zu können, als Aufstellungs-, Bereitstellungs- und Verfügungsraum für Kriege - obwohl Deutschland sich auf die Fahnen geschrieben hat, dass von deutschen Boden nie mehr ein Krieg ausgehen soll.
Lange Rede, kurzer Sinn ...
Deutschland ist erst seit dem 15. März 1991 (der Ratifizierung des "Souveränitätsvertrages") eine "souveräne Demokratie", es wird im kommenden März gerade einmal "volljährig". Ich jedoch halte Deutschland, bevor nicht die letzten "umlackierten Besatzungstruppen" den Boden Deutschlands endgültig - und für immer - verlassen haben, keinesfalls für völlig souverän.
Hätten Helmut Kohl und Michail Gorbatschow nicht, mit ihrem Telefonat vom 10. September 1990, den Abzug aller sowjetischen Truppen (bis 1994) vereinbart und damit die "Westmächte" quasi überrumpelt, wäre Deutschland bis heute nicht wiedervereinigt.
Besonders Großbritannien und Frankreich waren der Auffassung, dass sich Deutschland und die UdSSR nie über diesen Truppenabzug verständigen würden, dass die deutsche Wiedervereinigung ein Ding der fernen Zukunft sei. Man hätte scheinheilig von der Befürwortung der Wiedervereinigung sprechen können, das Scheitern der Wiedervereinigung aber der UdSSR in die Schuhe schieben können.
Ein schlagender Beweis hierfür, ist der Versuch Großbritanniens - quasi in letzter Minute - die Wiedervereinigung zu torpedieren, indem es auf "das Recht zur Durchführung militärischer Manöver auf dem Staatsgebiet der ehemaligen DDR" bestand. Einer Forderung, der die UdSSR nie hätte zustimmen können. Es bedurfte starken Drucks (und vermutlich vieler Zugeständnisse und "Geschenke"), um die Briten von dieser Forderung abrücken zu lassen.
Darauf hin verlautete (dennoch) aus London :" Wir haben Deutschland sooo lieb, wir hätte gerne zwei davon." Aber man wollte schlussendlich wohl doch nicht als die "letzten Ar*****cher Europas" gelten und machte gute Miene zum "bösen Spiel", ratifizierte schließlich den Vertrag.
Die Auflösung der Sowjetunion - freiwillig und ohne äußeren Druck oder Zwang - fand am 8. Dezember 1991 statt, der Schritt in die Demokratie ist in Russland also gerade einmal 9 Monate jünger als in Deutschland. Und das gibt Deutschland keinesfalls das Recht, Russland über das "Wie" des Demokratisierungsprozesses zu belehren.
[quote="Barbarossa"]Dieses Land (Einschub von Maksim: Russland) hat so gut wie keine eigene Erfahrung mit Demokratie.[/quote]
Deutschland auch nicht.