dieter hat geschrieben:Man sollte sich überlegem. ob man Ungarn nicht aus der EU ausschließt

Barbarossa hat geschrieben:

Montag, 11. März 2013
Orban trotzt EU-Kritik
Ungarn ändert Verfassung

Mit der Novellierung des Grundgesetzes droht dem Verfassungsgericht in Ungarn die Entmachtung. Die EU-Kommission will dem nicht tatenlos zusehen und äußert offene Kritik. Premier Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf...

hier: weiterlesen

Mehr und mehr wird Orban zu einem zweiten Horthy...

Montag, 11. März 2013
Orban trotzt EU-Kritik
Ungarn ändert Verfassung

Mit der Novellierung des Grundgesetzes droht dem Verfassungsgericht in Ungarn die Entmachtung. Die EU-Kommission will dem nicht tatenlos zusehen und äußert offene Kritik. Premier Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf...

Verfahren gegen die Regierung Orbán
EU will in Ungarn Grundrechte erzwingen

Aus Sorge um die Demokratie in Ungarn leitet die EU drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung von Viktor Orbán ein. Auf die Warnungen aus Brüssel hatte Budapest nicht reagiert. Nun soll Orbán bis Monatsende seine umstrittenen Justiz- und Datenschutzgesetze zurücknehmen...

Pressefreiheit
EU stimmt Änderung des ungarischen Mediengesetzes zu

Der Konflikt zwischen der EU und Ungarn wegen des umstrittenen Mediengesetzes ist zu Ende: Die EU-Kommission hat den Nachbesserungen der ungarischen Regierung zugestimmt.
(...)
Nicht im Fokus der EU-Kritik stand die umstrittene Besetzung der Medien-Kontrollbehörde, die potenziell ruinöse Strafen für inhaltlich als falsch eingestufte Berichterstattung verhängen kann. Die Chefin dieser Behörde wurde von Regierungschef Orbán ernannt. Der beigeordnete Medienrat ist ausschließlich mit Mitgliedern der regierenden rechtskonservativen Partei Fidesz besetzt.

Der Kroes-Sprecher sagte dazu, die Kommission erwarte die Unabhängigkeit der Behörde. "Wir sagen aber nicht, wie diese Unabhängigkeit definiert werden soll." Wie aus Kommissionskreisen verlautete, sah die EU-Behörde keine Möglichkeit, Ungarn in diesem Punkt Vorgaben zu machen.

HINTERGRUND:
Kommission nimmt Ungarn ins Kreuzverhör
Was Brüssel konkret tun kann, wenn in einem Land die Pressefreiheit verletzt wird

BRÜSSEL - Heute kommen die EU-Kommission und die ungarische Regierung von Premier Viktor Orban zu ersten Gesprächen über die sechsmonatige Ratspräsidentschaft zusammen. Dabei wird auch das umstrittene Mediengesetz Thema sein. Doch was hat die EU in der Hand? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten...

21.12.2010
Mediengesetz
Ungarn führt die Zensur ein

Ungarns Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz beschlossen. In dem EU-Land soll eine Behörde Sender, Zeitungen und Online-Portale kontrollieren und bestrafen dürfen.
(...)
Die Behörde kann gegen Medien Geldstrafen von bis zu 90.000 Euro verhängen, wenn sie mit ihren redaktionellen Inhalten gegen vage definierte Vorschriften verstoßen. Solche Summen könnten einzelne Medien wirtschaftlich ruinieren. Die Bestraften müssen sie gemäß eines noch am Abend eingebrachten Änderungsantrages sofort bezahlen. Das Mediengesetz nennt als Verpflichtungen eher vage formulierte Kriterien wie die "Ausgewogenheit" der Berichterstattung und die Erfüllung von "Informationspflichten"...

22.12.2010
Pressefreiheit
Merkel kritisiert Ungarns Pressegesetz

Die Bundesregierung ermahnt Ungarn, sich an Rechtsstaatsprinzipien zu halten. Die EU-Kommission überprüft, ob das neue Mediengesetz gegen EU-Recht verstößt...