Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

 

Autor: Fabian Haas

 

Inhaltsverzeichnis:

 

Vorwort

1. Geschichte – Die Gründung

1.1 Die Ära Konrad Adenauer

1.2 Die Ära Ludwig Erhard

1.3 Die Ära Kurt Georg Kiesinger

1.4 Die Ära Helmut Kohl

1.5 Die Ära Angela Merkel

Literaturverzeichnis

---

Vorwort

Die Niederlage des deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg war mit der Kapitulation der Wehrmächte am 8. Mai 1945 so gut wie besiegelt. Die Gier Adolf Hitlers, eine Weltherrschaft aufbauen zu können, scheiterte kläglich. Dieser Größenwahn bzw. dieser Verlust der Realität Hitlers brachte erhebliche Probleme mit sich.

Millionen von Toten verschiedener Herkunft, Hungersnöte, Seuchen und Elend auf dem ganzen Globus zeigten die schrecklichen Folgen des Weltkrieges.

Obwohl die Weltmächte USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion genügend eigene Schwierigkeiten nach dem Krieg hatten, halfen sie einem völlig führungslosen deutschen Reich, in dem sie, die sogenannten vier Besatzungszonen errichteten. Im Westen waren die Alliierten aus den Vereinigten Staaten von Amerika, aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und aus Frankreich vertreten. Im Osten dagegen die UdSSR.

Die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland wird mit der Ausrufung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 eingeläutet. Zunächst galt dieses Grundgesetz nur auf dem Boden der westlichen Besatzungszonen. Durch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, durch den Parlamentarischen Rat, entschloss sich auch die kommunistische Sowjetunion dafür, ebenfalls eine Republik unter dem Namen Deutsche Demokratische Republik, kurz DDR zu gründen. Diese entstand ebenfalls im selben Jahr. Zur Abgrenzung gegenüber der BRD wurde eine Mauer um den von der Sozialistischen-Einheits-Partei (SED) geführten kommunistischen Osten bereits im August 1961 erbaut.

Jedoch scheiterte die DDR auf das Drängen der damaligen Bevölkerung, da dieser die Ausreiße verwehrt worden war. Zahlreiche Fluchtversuche folgten. Die Grenzen nach Westen wurden am 9. November 1989 geöffnet. Schließlich am 3. Oktober 1990 gliederte sich die DDR in die BRD ein.

60 Jahre später, am 23 Mai 2009 feierte die ganze Republik dieses bedeutende Ereignis. Auch aus diesem geschichtlichen Hintergrund wird an diesem Tage der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland durch die sogenannte Bundesversammlung alle fünf Jahre gewählt.

1. Geschichte – Die Gründung

Kriegsende, Deutschland ein Trümmerhaufen. Der Nationalsozialismus hatte mit der bedingungslosen Kapitulation am 8. Mai 1945 ein Ende gefunden. <!–[if !supportFootnotes]–>[1]<!–[endif]–> Die Besetzung deutscher Gebiete durch die Alliierten hielt Einzug in das Leben der Menschen. Der Zusammenbruch Deutschlands verlangte einen demokratischen Neubeginn. Somit entstanden in den einzelnen Besatzungszonen unabhängig voneinander, christliche Parteigruppierungen, die sich aus dem ehemaligen Zentrum, einer Partei zurzeit der Weimarer Republik und anderen konservativen Parteien zusammensetzten. ² In den Städten Köln, Frankfurt, München, Stuttgart und Freiburg, die im kapitalistischen Westen zu finden waren, entstand trotz unterschiedlicher Besatzungszonen die christlich-orientierte demokratische Volkspartei, die auf beiden christlichen Konfessionen beruht. Aber auch im kommunistisch geführten Osten unter der Leitung der Sowjetunion entstand die spätere CDU, die sich aber der Führung der Sozialistischen-Einheits-Partei (SED) unterzuordnen hatte. ³ Der ausgeübte Druck der Sozialisten war einfach zu groß, um etwas auf die Beine stellen zu können.

Dagegen schritt im Westen die politische Entwicklung der CDU beständig voran. Konrad Adenauer, Kölns damaliger Oberbürgermeister unterstützte die getroffene Entscheidung, eine überkonfessionelle Christlich-Demokratische Partei zu gründen. ⁴

Am 17. Juni 1945 wurden die sogenannten „Kölner Leitsätze“ für den Westen als Grundlage erarbeitet. Auch der Osten trat fast zeitgleich, am 26. Juni 1945 mit dem Gründungsaufruf „Deutsches Volk!“ an die Öffentlichkeit. 5 Somit war nun die Partei in den einzelnen Besatzungszonen gegründet. Das Ziel Adenauers war es, eine geschlossene Zusammenarbeit untereinander zu schaffen, um die Stärke nach außen hin zu erzeugen. Deshalb schloss sich die West-CDU schließlich, nach anfänglichen Schwierigkeiten mit den Westmächten USA und Frankreich, 1950 auf dem ersten Bundesparteitag ihrer Geschichte in Goslar, Niedersachsen auf Bundesebene zusammen. ⁶ Dabei wurde Adenauer zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt.

1.1 Die Ära Konrad Adenauer

Die immer größer werdenden Konflikte zwischen dem Westen und dem Osten über die Zukunft Deutschlands, sorgten dafür, dass sich die Alliierten aus Amerika, Großbritannien und Frankreich, bis 1948 in der sogenannten Trizone vereinigten. Dieser Zusammenschluss hatte den Grund der Machterweiterung, um gegen die Sowjetunion ankämpfen zu können. Der „Kalte Krieg“ entstand.

Ziel der Trizone war es, die Eingliederung und die Unabhängigkeit Deutschlands in den Westen Europas zu schaffen. Deutschland sollte auf eigenen Beinen stehen. Die Gründung einer Bundesrepublik war die Lösung. Konrad Adenauer, bis dahin einer der bekanntesten Politiker dieser Zeit, ließ sich für das Amt des Präsidenten des Parlamentarischen Rates aufstellen. Aufgabe des Rates war es, eine Verfassung für die zu entstehende Republik zu schaffen. 7 Am 1. September 1948 wurde Adenauer einstimmig gewählt. 8 Durch den Parlamentarischen Rat, zu dem Adenauer nun gehörte wurde das Grundgesetz am 23. Mai 1949 verkündet, das somit in Kraft trat. Die Bundesrepublik Deutschland ist entstanden. In einer anschließenden Rede erhoffte sich Adenauer von dieser Verfassung, „ […] die Lebendigkeit des deutschen Volkes, [damit] der Geist und der Wille [erhalten] bleibe, um die Wiedervereinigung des Volkes [zu schaffen].“ 9

Somit kam es zur ersten Bundestagswahl am 14. August 1949. Die CDU und die CSU, die sich aufgrund gleicher Grundsätze, nämlich dem „christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott“ 10 zusammenschlossen, erreichten knapp vor der SPD die einfache Mehrheit. Die Union bildete daher mit der FDP und der DP die erste Koalition. Am 15. September 1949 wurde Konrad Adenauer durch die Koalition zum ersten Bundeskanzler der noch jungen Republik gewählt. ¹¹

Die ersten zu bewältigenden Aufgaben lagen in der Außen-, sowie Innenpolitik. In der Außenpolitik wurden durch die Pariser Verträge (1954/55) die Beziehungen zu den Besatzungsmächten ausgehandelt. Dieser diente in aller erster Linie dazu, die Beendigung des Besatzungsstatutes für die Bundesrepublik durchzubekommen. ¹²

Außerdem wurde durch diesen Vertrag der Beitritt der BRD zur NATO, sowie zur Westeuropäischen Union (WEU) bekanntgegeben. ¹³ Durch den Beitritt zur NATO entstand die erste eigene Verteidigung in Form der Bundeswehr. Auch die Freundschaft zum großen Nachbarn Frankreich wurde mit dem Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages 1963 besiegelt. ¹⁴

Auch die Innenpolitik lag Adenauer sehr am Herzen. Hierbei strebte er das Ziel, der Stabilisierung der Demokratie an. 15 Dazu musste eine pluralistische Gesellschaft entstehen. Unter Pluralismus in der Politik versteht man: „eine Vielzahl verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen, die mit- und gegeneinander um gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Macht kämpfen.“ ¹⁶ Man soll darunter einfach eine „lebhafte“ Demokratie verstehen. Hierbei hatte er im Sinn, Parteien, für alle Bevölkerungsschichten wählbar zu machen. ¹⁷

Auch das bis dahin zusammengebrochene Rundfunk- und Pressewesen wurde durch neue Strukturen wieder ermöglicht.

Aber die größte und zugleich die schwierigste Aufgabe Adenauer war es, die Soziale Marktwirtschaft einzuführen. Bereits mit der Wirtschafts- und Währungsreform aus dem Jahre 1948 wurde sie in den westlich besetzten Zonen eingeführt. Unter ihr versteht man die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die bis zum heutigen Tage immer noch die Wirtschaftsform der BRD ist. Adenauer war nicht allein bei der politischen Entwicklung der BRD. Ludwig Erhard, Mitbegründer der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnete diese, als „das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs und der sittlichen Verantwortung jedes Einzelnen dem Ganzen gegenüber“. ¹⁸

Aufgrund dieser ersten Maßnahmen zur Entfaltung der Republik, gelang es Adenauer, bei der zweiten Bundestagswahl 1953 als Bundeskanzler wiedergewählt zu werden. Auch aufgrund seiner starken Arbeit und seiner mittlerweile großen Beliebtheit bei der Bevölkerung, war es ihm ermöglicht worden, bei den zwei darauffolgenden Bundestagswahlen den Posten des Kanzlers zu behalten.

Bis ins hohe Alter blieb er der Politik treu. 1962, als 86-jähriger gab er bekannt, dass er im Herbst 1963 von seinem Amt zurücktreten werde. Vermutlich die großen Belastungen über die Jahre hinweg, haben ihm viel Kraft gekostet. Niemand vermutete, dass Konrad Adenauer bereits vier Jahre danach, 1967 starb.

1.2 Die Ära Ludwig Erhard

Aufgrund des Ausscheidens Adenauers musste ein Nachfolger so schnell es ging gefunden werden. Erhard, bis dahin Wirtschaftsminister und Vizekanzler, wurde am 16.10.1963 vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Auch der Parteivorsitz der CDU wurde auf dem Parteitag 1966, durch Ludwig Erhard neu besetzt. 19 Mit der Sozialen Marktwirtschaft wurde eine Wirtschaftsform, die sich auf einem Mittelweg zwischen der „Freien Marktwirtschaft“ und der Zentralverwaltungswirtschaft einpendelte gewählt.

Die DDR, als Leitbild für die Zentralverwaltungswirtschaft folgte nämlich der Struktur der aktiven Beteiligung des Staates am Besitz der Unternehmen. Das Privateigentum war sozusagen aufgehoben. ²⁰ Auch der Staat besitzt das Recht, das Wirtschaftsgeschehen zentral, durch Preisfestlegung, Festsetzung der Löhne und Gehälter festzuschreiben. ²¹ Die Unternehmen hatten nach den Zielen bzw. Wünschen des Staates zu arbeiten. Die Vertrags-, Gewerbe- und Konsumfreiheit der Bürger war somit eingeschränkt bzw. nicht vorhanden. ²² Gründungsvater, Karl Marx beschreibt in seiner Leitidee, dass: „die Gemeinziele höher als die des Individuums zu bewerten seien!“ ²³ Folglich kann man von einer Art Diktatur ausgehen.

Adenauer und auch Erhard verfolgten genau die gegenteiligen Interessen. Die Demokratie sei das Ziel, nicht die Diktatur. Ziele beider lagen in der individuellen Freiheit, der Eigeninitiative mit sozialer Gerechtigkeit. Nach ihrer Ansicht sollte sich der Staat nur dann einmischen, wenn soziale Ungerechtigkeit vorhanden sei. (Dezentrale Lenkung) ²⁴ Der Wettbewerb untereinander, das Privateigentum, Preisbildung durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage und die Vertragsfreiheit sind die oberste Priorität. Vorteil dieses Systems ist die hohe Anpassungsfähigkeit, an veränderte Situationen. Aus diesen Gründen führte Erhard zusammen mit der Währungsreform 1948 diese Gesellschaftsform ein. ²⁵ Mit diesem Wirtschaftsmodell begleitete er Adenauer durch die Anfänge der Bundesrepublik. Aber auch die Soziale Marktwirtschaft stößt an ihre Grenzen: Die heutige Zeit, geprägt von steigender Arbeitslosigkeit, schwachem Wirtschaftswachstum und sinkender Geburtenrate bei gleichzeitig verlängerter Lebenserwartung führt zu der Frage der Finanzierbarkeit der sozialen Absicherung. Staatszuschüsse zur Stabilisierung des Gesundheitssystems sind notwendig. ²⁶ Auch damit, nicht nur in Folge der Finanzkrise bzw. Wirtschaftskrise steigen die Haushaltsschulden.

Bei der fünften Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1965 wurde Ludwig Erhard in seinem Amt als Kanzler bestätigt. Er bildete mit der FDP die sogenannte schwarz-gelbe Koalition. 27 Doch der kurz darauf entstehende Konjunkturabschwung sorgte dafür, dass Erhard eine schwere Zeit erleben musste. ²⁸ Die Vorschläge bzw. die unterschiedlichen Vorstellungen zur Bewältigung der Krise führten zu einem Koalitionsstreit. Der Partner FDP lehnte Steuererhöhungen ab. Ludwig Erhard war anderer Meinung. Daraufhin traten alle Minister der FDP geschlossen zurück. ²⁹ Auch die Stimmen im eigenen Lager sprachen sich gegen Erhard aus. Während Erhard mit einem Minderheitskabinett noch regierte, steckte die CDU/CSU schon in Verhandlungen mit der SPD um eine Große Koalition zu bilden. Daraufhin trat Erhard, ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundeskanzler am 30. November 1966 zurück. Nach dessen Rücktritt wurde Kurt Georg Kiesinger, Ministerpräsident des Bundeslandes Baden-Württemberg, am

1. Dezember 1966 zum neuen Kanzler gewählt. ³⁰

1.3 Die Ära Kurt Georg Kiesinger

Nach dem Rücktritt Erhards bildete Kiesinger, wie schon angedeutet, eine Große Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Auch der Bundesvorsitzende der CDU musste neu belegt werden. Genau wie seine Vorgänger, wurde er als Kanzler für dieses Amt vorgeschlagen und gewählt. Auch zu erwähnen ist, dass Kiesinger während des Nationalsozialismus Mitglied der NSDAP (Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands) war. 31 Wobei er laut eines Protokoll aus dem „Spiegel-Archiv“ während seiner Tätigkeit, als stellvertretender Abteilungsleiter der Rundfunkabteilung des Reichsaußenministeriums, antijüdische Aktionen verhindert hat. ³² Aber zurück zu seinen Aufgaben als Bundeskanzler. Trotz der nicht allzu großen Sympathien zwischen den beiden großen Volksparteien Union und SPD gelang es der Regierung, die wirtschaftliche Rezession durch einen ausgearbeiteten Finanzplan abzuwenden. ³³ Auch der außenpoltische Kontakt wurde unter seiner Zeit vertieft. Aufgrund der großen unterschiedlichen Grundsatzprinzipien der Parteien kommt es auch unter der Ära Kiesinger zu einem Krach der Koalition. Grund dafür war die Kontroverse um den Atomwaffensperrvertrag im Jahr 1968. Bei der kurz darauffolgenden Wahl zum sechsten Bundestag in der Geschichte der Republik war auch Kiesingers Zeit als Bundeskanzler schon vorbei. Obwohl die Union die stärkste Fraktion bildete, kam es zu einer neuen Kombination unter den Parteien und zwar zu einer Sozial-liberalen Regierung. ³⁴ Somit war zum allerersten Mal die Union nur noch in der sogenannten Opposition zu finden. Als Opposition bezeichnet man die Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind.

Auch Kiesingers Zeit als Kanzlers war Geschichte. Zu seinem Nachfolger wurde der bis dahin als Vizekanzler und Bundesaußenminister bekannte Sozialdemokrat Willy Brandt gewählt. ³⁵ Auch deswegen musste Kiesinger sein Amt als Parteivorsitzender der CDU an Rainer Barzel auf dem Bundesparteitag der CDU in Saarbrücken abgeben. ³⁶

1.4 Die Ära Helmut Kohl

Die CDU/CSU wollte unbedingt wieder zurück an die Macht. Mit Hilfe des im Grundgesetz stehenden Artikel 67, der ermöglicht, den Bundeskanzler durch die Mehrheit des Bundestages abzulösen, versuchte die Union mit einem konstruktiven Misstrauensvotum Kanzler Brandt zu stürzen. Scheiterte jedoch, weil zu wenige Stimmen für einen Wechsel abgegeben worden waren. Es kam aber dennoch zu einer Besonderheit: Pattsituation zwischen Regierung und Opposition. Daraufhin wurde durch den damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD) am

19. November 1972 der Deutsche Bundestag aufgelöst und gleichzeitig die Neuwahl des Parlaments durchgeführt. 37 Die Wahl wurde von der Union eindeutig verloren, da die Liberalen noch immer hinter ihrem Partner SPD standen. Brandt wurde in seinem Amt bestätigt. Der damalige Kandidat der Union Barzel erklärte deshalb, für das Amt des Parteivorsitzenden nicht mehr kandidieren zu wollen. Der Sonderparteitag der CDU 1973 in Bonn wurde genutzt, um einen Nachfolger zu finden. Helmut Kohl wurde mit 86,52 % zum Vorsitzenden der CDU gewählt. ³⁸

Vier Jahre später 1976, wurde der Bundestag zum achten Mal gewählt. Aus dieser Wahl ging die CDU als stärkste Partei hervor, trotzdem kam es wiederrum zur rot-gelben Koalition. Willy Brandt wurde von Helmut Schmidt, ebenfalls SPD abgelöst. Kohl als Kanzlerkandidat der Union war chancenlos. Zuvor gab es einen heftigen Streit innerhalb der Unionsparteien bezüglich des gemeinsamen Kanzlerkandidaten. Die CSU wollte den Ministerpräsidenten Bayerns Franz Josef Strauß als Kandidaten sehen, die CDU dagegen Kohl. Das Zögern von Strauß führte letztendlich auf Kohl zu. Daraufhin fasste die Mehrheit der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad-Kreuth den Beschluss, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu kündigen. ³⁹ Die CDU forderte die Rücknahme dieses Beschlusses, „da man nur in der Gemeinschaft den einheitlichen politischen Willen vertreten [und gegenüber anderen Parteien bestehen] könne.“ ⁴⁰ Kohl drohte mit einem Landesverband der CDU in Bayern. Unter Druck bewilligte Strauß die Rücknahme des Beschlusses. Jedoch wurde eine Vereinbarung zwischen den Unionsparteien festgehalten. Darin heißt es: „dass beide Parteien, jede für sich, einen bundesweiten Anspruch der von ihr vertretenden Politik erheben darf.“ ⁴¹

Letztendlich wurde Helmut Kohl zum CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bei der Bundestagswahl 1980 kandidierte jedoch Franz Josef Strauß für das Amt des Kanzlers. Scheiterte jedoch kläglich an der Übermacht der Sozial-liberalen Regierung, die zum zweiten Male Schmidt als Bundeskanzler stellten. Kohl hatte nun leichtes Spiel, sich gegen Strauß durchzusetzen.

Aufgrund stetiger Auseinandersetzungen bzw. Konflikte zwischen den Regierungsparteien vor allem im Bereich der Wirtschafts-, Außen- und Innenpolitik kam es dazu, dass der designierte Kanzlerkandidat Helmut Kohl bereits Gespräche mit der FDP über eine künftige Zusammenarbeit abhielt. Durch den steigenden Zerfall der Koalition musste auch Helmut Schmidt die Vertrauensfrage stellen. Diese bestand er zwar noch, musste sich aber nach dem Rücktritt mehrerer FDP-Minister dem konstruktiven Misstrauensvotum stellen. Am 1. Oktober 1982 wurde Helmut Kohl durch eine breite Mehrheit von Union und FDP zum Nachfolger Schmidts bestimmt. 42 Um die angestrebte schwarz-gelbe Koalition durchzusetzen, stellte Kohl ebenfalls die Vertrauensfrage. Durch vorher abgesprochene Enthaltungen der FDP-Bundestagsabgeordneten wurde diese als negativ anerkannt. Somit kam es zur Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten Karl Carstens mit anschließender Neuwahl am 6. März 1983. Diese wurde mit dem zweitbesten Ergebnis der CDU/CSU und dem neuen Partner FDP gewonnen. Kohl wird daraufhin am 29. März vom Bundestag als Kanzler bestätigt. ⁴³ In seiner Regierungserklärung kündigte Kohl an, „dass seine Kernaufgaben im Abbau von Arbeitslosigkeit, in der Wiedergewinnung wirtschaftlichen Wachstums und in der Sanierung des Haushalts liegen werden.“ ⁴⁴ Auch die Verbesserung des Kontaktes zur benachbarten DDR lag ihm am Herzen.

Bei der nächsten, der letzten Bundestagswahl vor der deutschen Wiedervereinigung

wurde Kohl in seinem Amt von der schwarz-gelben Koalition bestätigt. Der SPD blieb erneut nur die Oppositionsarbeit. Auch auf dem mittlerweile 38. Bundesparteitag der CDU wurde er für das Amt des Bundesvorsitzenden wiedergewählt.

Auf einmal heftige Tumulte in der DDR. Die Politik der SED-Regierung stagnierte schon seit längerem. Der Sozialismus zeigte einige Schwächen auf: „Versorgungsengpässe, überalterte Industrieanlagen, renovierungsbedürftige Wohngebäude und eine unzureichende Infrastruktur“ ⁴⁵ Aber nicht nur die materiellen Dinge störte die Bevölkerung der DDR, sie wollten nicht mehr unter der Unterdrückung des SED-Regimes leben. Bereits im Sommer 1989 kam es zu massenhaften Fluchtversuchen über Ungarn und Österreich. ⁴⁶ Am 6. Oktober 1989 feierte die DDR-Regierung das 40. Bestehen der DDR mit dem Staatschef der Sowjetunion Gorbatschow. Auch durch immer größer werdende Demonstrationen in den Ostdeutschen Städten wie z.B. Leipzig, auf denen bis zu 70000 Menschen friedvoll mit dem Ausruf: „Wir sind das Volk“ ⁴⁷ ihre Meinung kund taten, drängten sie die Politikprominenz des Ostens zur Aufgabe der DDR. Am 9. November 1989 wurde die Ausreiße gebilligt. ⁴⁸ Menschenmassen aus Ost und West strömten an die Mauer und an die Übergänge und feierten zusammen die Wiedervereinigung Deutschlands.

Bei einem Treffen zwischen Kanzler Kohl und Präsident Gorbatschow wurden die letzten Hürden beseitigt. Gorbatschow akzeptierte den Abzug sowjetischer Truppen und unterzeichnete am 12. September 1990 einen Vertrag, der Deutschland die volle Souveränität bzw. Unabhängigkeit zurückgab. 49 Am 1. Oktober 1990 vereinigte sich die West-CDU mit der des Ostens auf dem ersten gemeinsamen Bundesparteitag in Hamburg. Am 3. Oktober desselben Jahres gliederten sich die ostdeutschen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in die BRD ein. ⁵⁰ Ein Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands zwischen beiden Staaten legte Berlin als Parlaments- und Regierungssitz ab 1999 fest. ⁵¹

Auch noch im selben Jahr wurde der erste Bundestag nach der Einigung gewählt. Am 2. Dezember 1990 wurde mit den ersten freien Wahlen in Deutschland der

12. Deutsche Bundestag gewählt. Kohl, der mitverantwortlich für das Geschehen der letzten Tage und Monate war, wurde mit dem Vertrauen der gesamten Bevölkerung durch den Bundestag, mit einer Mehrheit der christlich-liberalen Parteien am

17. Januar 1991 erneut zum Bundeskanzler gewählt.

Auch bei der vier Jahre später stattfindenden Bundestagswahl änderte sich nicht viel. Trotz Verluste bei beiden Regierungsparteien bildeten sie dennoch erneut die Koalition. Schließlich 1998 gelang in der Geschichte der Republik etwas Einzigartiges. Die komplette Regierung wurde abgewählt. SPD und GRÜNE sind erstmals in der Koalition zusammen. Wahrscheinlich, nach 16 Jahren Amtszeit unter Kohl, wollte die Bevölkerung einen neuen Schwung erleben.

Am 7. November 1998 sprach Kohl zum letzten Mal seine Anhänger an. Nach seinen Worten solle: „die CDU, die Partei der Mitte bleiben. Wie keine andere Kraft habe die Union die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts in Deutschland geprägt.“ ⁵²

Der Bundesvorstand der CDU beschließt einstimmig, dass Helmut Kohl, genauso wie Erhard und Kiesinger, Ehrenvorsitzender wird. Zu erwähnen ist außerdem, dass unter der Amtszeit von Kohl eine Spendenaffäre stattgefunden hat. Spenden müssen nach dem Parteigesetz versteuert werden. Diese wurden nicht versteuert, sondern auf verdeckten Konten gesammelt. Später kamen diese Machenschaften ans Tageslicht. Verantwortliche der Partei wurden wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Sein Nachfolger zum Parteivorsitzenden der CDU wurde Wolfgang Schäuble, heutiger Bundesinnenminister. Er wurde wiederum von Angela Merkel abgelöst.

1.5 Die Ära Angela Merkel

Von 1998 bis 2005 bestand die rot-grüne Regierung. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte aufgrund mehrerer verlorener Landtagswahlen und der damit verbundenen steigenden Macht der Union und der FDP im Bundesrat die Vertrauensfrage, mit dem Wunsch Neuwahlen durchführen zu lassen. Der Bundesrat besteht aus den Mitgliedern der Landesregierungen der jeweiligen Bundesländer.

Aber noch einen kleinen Schritt zurück in die Vergangenheit. Merkel, die im Osten der Republik die Anfänge ihres Lebens verbrachte, wurde 1968 Mitglied der Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend der SED. 53 Sie trat aber nie der SED bei. 1992 gelang ihr der Sprung zur Vorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU/CSU. ⁵⁴ Es wird vermutet, dass ihr Vater, ein studierter Theologe, der im Osten für die evangelische Kirche arbeitete, ihr zu diesem Posten verhalf.

Im Juni des Jahres 1993 wurde sie zur Landesvorsitzenden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. ⁵⁵ Aber bevor es zu den Neuwahlen im Jahr 2005 kam, wurde bei der Bundestagswahl 1994 unter der alten und gleichzeitig neuen Regierung Merkel zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt. ⁵⁶ Vier Jahre später wurde jedoch dieses Amt, durch die verlorenen Bundestagswahl 1998 wieder neu besetz. Jedoch erkämpfte sie sich einen anderen wichtigen Posten innerhalb der CDU. Am 7. November 1998 wurde sie zur CDU-Generalsekretärin gewählt. Daraufhin wurde sie auch 2000 zur Bundesvorsitzenden auf dem Parteitag in Essen gewählt. ⁵⁷

Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im Jahre 2002 ließ sie aber nach langem Zögern den damaligen Kanzlerkandidaten der CSU, Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Stoiber den Vortritt. Im selben Jahr wurde sie zur Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. ⁵⁸ Bei den Neuwahlen 2005 wurde Merkel, obwohl sie die absolute Mehrheit der Union zusammen mit der FDP nicht erreicht hat, nach Verhandlungen mit der SPD und der Bildung einer erneut Großen Koalition zur ersten Bundeskanzlerin in der Geschichte der BRD gewählt. Sie ist zudem mit 51 die jüngste Amtsinhaberin. ⁵⁹

Auch bei der Bundestagswahl in wenigen Monaten wird sie wieder für das Amt der Kanzlerin für die CDU/CSU kandidieren. Das Ziel der Konservativen und Liberalen ist es, nach elf Jahren, wieder eine Koalition zu bilden.

Literaturverzeichnis

Folgende Literatur wurde im Rahmen der Erstellung dieser Ausarbeitung verwendet:

• Geschichte Geschehen, Berufliche Oberstufe Klett Ernst Schulbuchverlag Leipzig, ISBN: 3-12-416300-1

• Günter Buchstab: Brücke in eine neue Zeit, 60 Jahre CDU, Herder, Freiburg im Breisgau 2005. ISBN: 3-451-22996-X

• Oberreuter, Kranenpohl, Olzog, Liese: Die politischen Parteien in Deutschland, Geschichte und Staat: Band 277, München 2000 (26. Auflage). ISBN: 3-7892-8045-3

• GG, Grundgesetz: Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Parteiengesetz, Untersuchungsausschussgesetz. Beck-Texte im Deutschen Taschenbuch Verlag (dtv), München 2007, (41. Auflage). ISBN: 9-789-423-050-036

• Volks- und Betriebswirtschaftslehre mit Rechnungswesen (VBRW) / Volkswirtschaftslehre (VWL), Berufliches Gymnasium, Frau Ehlert, Eingangsklasse (11)

 

 

Lesen Sie weitere Artikel auf Geschichte-Wissen

Ein bedrückendes, aber wichtiges Buch: „Ich war zu jung, um zu hassen – meine Kindheit in Auschwitz“

9. März 20249. März 2024

Was sollten Schüler zum Prager Frühling wissen?

3. März 20243. März 2024

Die Verknüpfung der Dreieinigkeit mit der friedlichen Revolution in der DDR

17. Februar 202417. Februar 2024

Jacob Samuel Beck (1715 – 1778) – ein Erfurter Maler des Barock

9. Februar 202417. Februar 2024

Artikelserie: Wahlen und Wahlrecht

9. Februar 20249. Februar 2024

Übersicht zur Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Frauen und Männer

9. Februar 2024