Rechtsradikalismus in Deutschland
- Definition
- Politischer Rahmen
- Grundgedanken und Ideologie
- Rechte Parteien und Organisationen in Deutschland
4.1 NPD
4.2 DVU
4.3 REP
5. Rechtsradikalismus außerhalb Deutschlands
1. Definition
„In der Politik ist Radikal allgemein jede Richtung, die ihre Ideen und Interessen ohne Verständigungsbereitschaft mit anderen Richtungen verfolgt“ (dtv-Lexikon)Als Rechtsradikalismus bezeichnet man eine radikale politische Einstellung. Rechtsextremisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und wollen ein autoritäres System errichten, auch mit Gewalt. Allerdings gibt es für den Begriff Rechtsradikalismus keine einheitliche Definition, da er über kein homogenes ideologisches Konzept verfügt. Daher gibt es in Deutschland keine einheitliche rechtsextremistische Bewegung.Alle Rechtsextremisten haben aber Fremdenhass und die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit gemein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Rechtsextremen in Deutschland auf 31. 000.
2. Politischer Rahmen
Nach dem Zusammenbruch des „Dritten Reiches“ 1945 bildeten sich rasch neue Parteien, demokratische wie die SPD und die CDU aber auch rechte Parteien wie die Sozialistische Reichspartei (SRP), die allerdings 1953 wieder verboten wurde. Aus Deutschen Reichspartei und anderen rechen Parteien bildete sich 1964 die NPD, die heute stärkste rechtsextreme Partei in Deutschland.In Deutschland gibt es die 5%-Hürde, um ins Parlament zu kommen, oder drei Direktmandate, da man in der Weimarer Republik negative Erfahrungen mit zu vielen kleinen Parteien im Parlament gemacht hat. Daher sind (bis jetzt) keine rechtsextremen Parteien im Bundestag, sondern „nur“ in zwei Landtagen vertreten. In Deutschland gibt es zwar aufgrund der Erfahrungen in der Geschichte die Möglichkeit Parteien zu verbieten, allerdings wurde erst zweimal in der Geschichte eine Partei verboten (die SRP 1952 und die KPD 1956).
3. Grundgedanken und Ideologie
Die rechtsextremistische Ideologie wurzelt vor allem im Nationalismus und Rassismus bzw. Antisemitismus. Dazu zählt auch die Meinung, dass Rechte und der Wert eines Menschen von Merkmalen wie Abstammung oder Hautfarbe abhängen. Sie ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar.Auch ist kennzeichnend für das rechtsextremistische Weltbild der Revisionismus der Geschichte, also die Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und die Leugnung der Verbrechen während der Nazi-Diktatur. Zugleich soll das „Deutsche Reich“ in seinen Grenzen von 1937 wiederhergestellt werden. Die Oder-Neiße-Grenze wird somit in Frage gestellt.Frauen spielen im Neonazismus eine eher unbedeutende Rolle, da sie nur als Mütter und Hausfrauen angesehen werden. Allerdings nimmt die Bedeutung in letzter Zeit zu, da die rechten Parteien auch die Mittelschicht erreichen wollen. Einige Rechtsextreme hängen der germanischen Mythologie und Religion an und praktizieren Sonnenwendefeuer und ähnliche germanische Feste.Für Neonazis ist das Ziel die Errichtung eines „Vierten Reiches“ und die Demokratie soll durch einen (nicht abwählbaren) „Führer“ ersetzt werden.In einer aktuellen Umfrage geben etwa 14,4% der Jugendlichen an sehr ausländerfeindlich zu sein. 5% der Jungen und 2,6% der Mädchen gehören einer rechtsextremen Gruppe an. 29,7% stimmten der Aussage zu, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gäbe (Umfrage von Pfeiffer 2009). Obwohl in großen Teilen der Bevölkerung rechtsextremes Gedankengut verbreitet ist, geben bei weitem nicht alle Bürger mit rechtem Weltbild den rechtsextremen Parteien ihre Stimme. So sind viele Stimmen bei der NPD auch Protestwähler, die damit ihre Unzufriedenheit den bürgerlichen Parteien gegenüber ausdrücken möchten. Generell bilden wirtschaftlich schlechte Zeiten einen guten Nährboden für Rechtsextremismus, da die rechtspopulistischen Parteien zumindest scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme bieten.
4. Rechte Parteien und Organisationen in Deutschland
Es gibt in Deutschland keine einheitliche rechtsextremistische Bewegung, da der Rechtsextremismus ideologisch nicht homogen ist. Allerdings gibt es verschiedene rechte Parteien und Organisationen in Deutschland, sowie eine Reihe von so genannten Kameradschaften. Kameradschaften sind keine gesetzlich definierten Organisationen wie Parteien oder Vereine. Der Verfassungsschutz schätzt, dass es etwa 150 Kameradschaften in Deutschland gibt. Vor allem die NPD nutz CD’s die sie auf Schulhöfen verteilt, um rechtsextremes Gedankengut unter Jugendlichen zu verbreiten.
NPD
Die „Nationale Partei Deutschland“ wurde 1964 gegründet und ging aus der DRP hinaus. Inhaltlich gibt es viele Parallelen zur NSDAP. 2007 gehörten 7200 Mitglieder ihr an. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz wird die Partei als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Die NPD vertritt einen Ausländerstopp, der für Deutsche mehr Arbeitsplätze und Sicherheit bedeute. Auch unterhält die NPD teilweise enge Beziehungen zu KameradschaftenIm Jahr 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren beim Verfassungsgericht in Karlsruhe, nachdem bekannt geworden war, dass die Partei von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt ist. In letzter Zeit wird wieder heftig über einen erneuten Verbotsantrag diskutiert. Die NPD war in den 60-er Jahren erfolgreich (4,3%), fiel dann ab und steigt in den letzten Jahren wieder in der Gunst der Wähler.Die NPD ist zurzeit in zwei Landtagen vertreten: im sächsischen und in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem sitzen Abgeordnete in Kommunalparlamenten. In der Bundestagswahl 2005 erreichte die NPD lediglich 1,6%.
DVU
Die „Deutsche Volksunion“ wurde 1971 gegründet und besaß 2007 ungefähr 7000 Mitglieder. Zwar ist das Parteiprogramm moderat gehalten, nach Ansicht von Kritikern aber versucht die Partei die rechtsextreme Grundhaltung zu verschleiern, deshalb wird die „Deutsche Volksunion“ vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Auch diese Partei ist ausländer-, juden- sowie Amerikafeindlich. Wie andere rechtsextreme Parteien diffamiert die DVU Politiker des demokratischen Rechtsstaates. 2004 schloss die Partei ein Bündnis mit der NPD.
REP
„Die Republikaner“ wurden 1983 gegründet. Wurde von 1992 bis 2006 vom Verfassungsschutz beobachtet, heute gelten nur noch Kräfte in ihr rechtsradikal und nicht die ganze Partei. Daher gilt sie als moderateste unter den rechten Parteien Allerdings macht auch die REP Ausländer und Asylbewerber für wirtschaftliche und soziale Probleme verantwortlich. Zudem stellt sie wie einige andere rechte Parteien auch die Oder-Neiße-Grenze in Frage. Im Jahr 2007 hatten die Republikaner etwa 5500 Mitglieder. 2005 erreichte die REP 0,6% bei der Bundestagswahl.
5. Rechtsradikalismus außerhalb Deutschlands
Auch außerhalb Deutschlands gibt es Rechtsradikalismus, denn er ist ein internationales Phänomen. In Frankreich konnte die Front National über viele Jahre große Wahlerfolge einfahren. Aber auch in Skandinavien, Belgien und Osteuropa gibt es Bewegungen. Die BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) des verstorbenen Jörg Haider konnte in Österreich beachtliche Wahlerfolge verbuchen und so den Landeshauptmann (entspricht dem dt. Ministerpräsidenten) von Kärnten stellen.In der deutschen rechtsextremistischen Szene wird über eine Kooperation mit Islamisten diskutiert. Denn beide Bewegungen sind Antisemitisch und Amerikafeindlich eingestellt. So wird der iranische Präsident Ahmadineschad der für seine antisemitische Haltung bekannt ist in rechtsextremen Zeitschriften zitiert. In Europa werden Nationalisten zu überzeugten Europäern, die ein „Europa der Völker“ statt eines „Großdeutschen Reichs“ propagieren. So gibt es mittlerweile eine europäische Neonazi-Skinhead-Szene, die die offenen Grenzen nutzt.
